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Jeder Jeck ist anders

Über den Vereinsausschluss von Vorstandsmitgliedern kann nicht der Vorstand, sondern nur die Mitgliederversammlung befinden.

AG Düsseldorf Urteil vom 27. 1. 2009 — 52 C 10352/08

 

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins, der Prinzengarde der Stadt Düsseldorf. Innerhalb der Prinzengarde besteht das knapp 50 Mitglieder zählende so genannte Korps, dessen von der Korpsversammlung gewählter Kommandant der Kläger seit 1998 ist. In dieser Eigenschaft ist er zugleich Vorstandsmitglied. § 7 IV der Vereinssatzung sieht vor, dass ein Mitglied bei vereins- oder ehrenwidrigem Verhalten vom Vorstand mit 3/4 Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden kann. Zwischen dem Kläger und anderen Vorstandsmitgliedern kam es während der Session 2007/2008 zu Unstimmigkeiten, die sich zuspitzten, als der Kläger und seine Ehefrau auf dem Rosenmontagszug im überhöhten Bereich des Prunkwagens mitführen, obwohl dieser Bereich nach Ansicht der übrigen Vorstandsmitglieder dem Präsidenten, einem Ehrengast und einer Solotänzerin vorbehalten war. Nachdem der Versuch gescheitert war, den Kläger zum freiwilligen Rückzug von seinem Amt als Kommandant zu bewegen, wurde auf einer Vorstandssitzung im Juli 2008, an der der Kläger nicht teil- nahm, vom übrigen Vorstand einstimmig beschlossen, den Kläger aus dem Verein auszuschließen. Die hiergegen gerichtete Feststellungsklage hat Erfolg.

 

Der Ausschluss ist schon nach der Satzung des Vereins rechtswidrig. Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds kann danach allein durch die Mitgliederversammlung erfolgen; ein gewählter Kommandant des Korps kann nur durch außerordentliche Neuwahl eines anderen Korpsmitglieds durch die Korpsversammlung mit 3/4 Mehrheit abgewählt werden. Weil der Vorstand des Beklagten keine dieser vorgesehenen Wege beschritten hat, kann dahinstehen, ob zur Enthebung des Klägers von seinem Vorstandsamt beide Wege zu gehen wären oder nur die Abwahl durch die Korpsversammlung möglich ist. Jedenfalls enthält die Satzung mit den genannten Regelungen das auch von Rechts wegen (§§ 21ff. BGB) zu fordernde Demokratieprinzip. Dieses würde unterlaufen, wenn eine Mehrheitsströmung im Vorstand die Möglichkeit hätte, die Minderheit einfach auszuschließen. Damit würde der hinter der Wahl stehende Wille der Mitglieder missachtet. Dies widerspräche nicht nur demokratischen Prinzipien, sondern auch karnevalistischen Grundsätzen wie etwa „Jeder Jeck ist anders“ und „Man muss auch gönne könne“. Kann ein Vereinsvorstand danach keine Mitglieder des eigenen Vorstands aus dem Vorstand entfernen, so muss es ihm erst recht verwehrt sein, dasselbe Ergebnis dadurch zu erreichen, dass er das Vorstandsmitglied gleich ganz aus dem Verein ausschließt. Auch wenn dem Vorstand durch die Satzung das Recht zur Ausschließung von Vereinsmitgliedern zusteht, kann dies nicht im Hinblick auf Mitglieder des eigenen Vorstands gelten, da auf diese Weise die allein der Mitgliederversammlung (bzw. im hiesigen Fall der Korpsversammlung) zustehenden Rechte unterlaufen würden.

 

Hinweis: Der streitgegenständliche Düsseldorfer

Rosenmontagszug des Jahres 2008 stand unter dem

Motto: „Mer kann och alles överdriewe“.