Vorträge

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Weitere Vorträge / Veranstaltungen mehr

Aktuell

» Rechtsprechung

In Zukunft wollen wir auf dieser Seite versuchen, Sie noch besser, übersichtlicher und umfangreicher über ausgewählte Themengebiete zu informieren. Deshalb finden Sie in der oberen Hälfte den jeweils neuesten Beitrag eines Rechtsgebietes, in der unteren Hälfte befindet sich unser Archiv, in dem alle Beiträge gesammelt werden, in dem sich aber auch weitere wertvolle Tipps, Anleitungen und Beiträge befinden. Unser Archiv soll im Laufe der Zeit immer größer und somit zu einer Art virtueller Bibliothek werden.

Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


Weitere Tipps, Tricks und Entscheidungen finden Sie im Archiv

Pfad: Aktuelles > Datenbank > Erbrecht > News > Auslegung eines Testaments - Erforschung des Erblasserwillens

Auslegung eines Testaments - Erforschung des Erblasserwillens

Wird ein notarielles gemeinschaftliches Testament, in dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, von einem der Ehegatten formwirksam widerrufen, so bewirkt der einseitige Widerruf der Erbeinsetzung des anderen Ehegatten gleichzeitig die Unwirksamkeit der Verfügung dieses Ehegatten zugunsten des widerrufenden Ehegatten.

OLG Hamm 29.12.11 - 1-15 W 692/10

 

Sachverhalt

Die Eheleute hatten sich zunächst in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Später errichteten sie

ein notarielles gemeinschaftliches Testament, in dem sie zunächst sämtliche früheren Verfügungen widerriefen und sich anschließend wiederum gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Durch notariell beurkundete und förmlich zugestellte Erklärung widerrief die Ehefrau die in dem notariellen Testament verfügte Alleinerbeinsetzung ihres Ehemanns. Nach dem Tod des Ehemanns beantragte die Ehefrau einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein.

 

Entscheidungsgründe

Die geltend gemachte Alleinerbenstellung der Ehefrau kann nicht aus dem notariellen Ehegattentestament hergeleitet werden. In diesem Testament haben sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die Verfügung des Ehemanns (Erblasser) und die Verfügung der Ehefrau waren wechselbezüglich i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass in einem solchen Fall die Erbeinsetzung der Ehefrau durch den Ehemann im Hinblick auf seine eigene Erbeinsetzung durch die Ehefrau erfolgt. Ferner darauf, dass jeder der beiden Ehegatten darauf vertraut, dass die eigene Erbeinsetzung nicht ohne sein Wissen durch den jeweils anderen Ehegatten einseitig aufgehoben werden kann. Durch die notariell beurkundete und förmlich zugestellte Erklärung hat die Ehefrau die von ihr verfügte Alleinerbeinsetzung ihres Ehemanns formwirksam widerrufen (2271 Abs. 1 S. 1 BGB, § 2296 Abs. 2 BGB). Gemäß § 2270 Abs. 1 BGB hatte dieser Widerruf auch die Unwirksamkeit der in diesem Testament enthaltenen Alleinerbeinsetzung der Ehefrau durch den Erblasser zur Folge.

 

Durch den Widerruf lebt das vormalige handschriftliche Ehegattentestament nicht wieder auf. Dieses Testament haben die Eheleute in dem notariellen Testament gemeinschaftlich wirksam widerrufen. Auch das Argument, dass der Erblasser den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge nicht gewünscht habe, greift nicht. Die Eheleute hatten ja in dem notariellen Ehegattentestament die Erbfolge testamentarisch geregelt. Es war die Ehefrau, welche die gegenseitige Alleinerbeinsetzung durch ihren einseitigen Widerruf beseitigt hat. Wer eine testamentarische Erbeinsetzung beseitigt, hat keine Veranlassung, sich anschließend über den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zu beklagen.