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Taschengeld beim Elternunterhalt

Grenzen der Heranziehung des Taschengeldes für Elternunterhalt

BGH vom 12.12.2012 – XII ZR 43/11

 

Sachverhalt

Wird ein erwerbsloses, verheiratetes Kind auf Elternunterhalt in Anspruch genommen, kann sich die Leistungsfähigkeit aus dem ihm gegenüber seinem Ehegatten zustehenden Taschengeldanspruch ergeben. Für die Angemessenheit des einzusetzenden Betrags sind gewisse Voraussetzungen einzuhalten.

 

Entscheidungsgründe

Die unterhaltsberechtigte Mutter lebt im Pflegeheim. Die ungedeckten Kosten des Heimaufenthalts trägt der Sozialhilfeträger und nimmt aus übergegangenem Recht die erwerbslose Tochter in Anspruch. Das Amtsgericht und das OLG geben dem Antrag überwiegend statt. Die Tochter ist verheiratet, so dass sich ihre Leistungsfähigkeit neben dem Familienunterhalt aus dem ihr zurechenbaren Wohnwert und dem Taschengeldanspruch ergibt. Soweit ihr Selbstbehalt durch den Familienunterhalt gedeckt ist, haftet sie aus dem Wohnvorteil anteilig und mit ihrem Taschengeld voll für den Elternunterhalt. Der BGH verweist die Sache zurück.

 

Der BGH korrigiert zunächst die vom OLG vorgenommene Ermittlung der Leistungsfähigkeit, die nicht nach den Grundsätzen erfolgen kann, die der BGH für ein unterhaltspflichtiges Kind aufgestellt hat, das höhere Einkünfte als sein Ehegatte erzielt. Die verheiratete Tochter hat kein eigenes Einkommen, mit dem sie zum Familienunterhalt beitragen kann. Auch der zurechenbare Wohnvorteil führt nicht zu Barmitteln, die sie für den Unterhalt verwenden kann, Ihr Ehemann schuldet weder Nutzungsentschädigung noch den Familienunterhalt als Geldrente. Die Leistungsfähigkeit kann sich daher allein aus dem als Teil des Familienunterhalts auf eine Geldleistung gerichteten Taschengeldanspruch ergeben. Dieser Geldbetrag in Höhe von 5 bis 7% der verfügbaren Nettoeinkünfte ist grundsätzlich für den Unterhalt einzusetzen, wenn der eigene Selbstbehalt gewahrt bleibt. Das verfügbare Nettoeinkommen ist nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass nicht der erwerbstätige Ehemann unterhaltspflichtig ist, sondern seine Ehefrau. Schließlich ist das Taschengeld- wie sonstige den Selbstbehalt übersteigende Einkünfte auch — nur in angemessener Höhe für den Unterhalt heranzuziehen: So ist der Unterhaltspflichtigen zunächst ein Mindesttaschengeld i.H. von 5 bis 7% des Mindestselbstbehalts zu belassen. Darüber hinaus ist nur die Hälfte des Taschengeldes für den Elternunterhalt einzusetzen.