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Pfad: Aktuelles > Datenbank > Erbrecht > News > Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments durch einseitigen Widerruf (Kopie 1)

Bei der Auslegung eines Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. § 133 BGB ordnet an, den Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umstände zu „hinterfragen“.

 

OLG Hamm v. 22.07.2014; 15 W 98/14

 

 

Sachverhalt

Der Erblasser war in 2. Ehe verheiratet und hatte 2 Kinder aus 1. Ehe.

Er errichtete ein handschriftliches Testament, das er u.a. wie folgt formulierte:

„Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem „Berliner Testament“ erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel.“

Unter dem Testament fand sich ausschließlich seine Unterschrift.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Witwe (2. Ehefrau) einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein. Die Kinder des Erblassers traten diesem Antrag entgegen. Sie waren der Auffassung das Testament enthalte keinen hinsichtlich der Erbfolge auslegungsfähigen Inhalt, so dass gesetzliche Erbfolge eingetreten sei (1/2 Witwe, je ¼ Kinder).

 

Entscheidungsgründe

Der Erbscheinsantrag der Witwe wurde zurückgewiesen.

Es ist unklar, was der Erblasser unter dem Begriff „Berliner Testament“ verstanden hat. Dem Erblasser war offensichtlich nicht bekannt, dass ein „Berliner Testament“ nicht als Einzeltestament errichtet werden kann sondern lediglich als gemeinschaftliches Testament.

Insofern kann auch nicht eindeutig geklärt werden, welche Vorstellung der Erblasser inhaltlich mit einem „Berliner Testament“ verband – insbesondere ist nicht klar, ob der Erblasser eine (bedingungslose) Alleinerbeinsetzung seiner 2. Ehefrau beabsichtigt hat, auch wenn er selbst – eben nicht wie beim gemeinschaftlichen Berliner Testament – nicht Erbe seiner Frau geworden wäre.

Auch hinsichtlich der Wiederverheiratungsklausel ist nicht klar, was der Erblasser hiermit gemeint hat, zumal er nur den Begriff benutzt hat, ohne zu bestimmen, welchen Inhalt die Klausel haben soll.

 

Anmerkung

Die Errichtung eines Berliner Testaments oder überhaupt eines (gemeinschaftlichen) Testaments ist für einen Laien zumeist komplizierter als man auf den ersten Blick meint. Schon mit einigen wenigen Sätzen kann man viele Fehler begehen bzw. unerwünschte Folgen verursachen.

Auch im obigen Fall dürfte davon auszugehen sein, dass der Erblasser mit seinen Formulierungen Streit vermeiden wollte, ihn jedoch (erst) hervorgerufen hat.

 

Deshalb macht es Sinn, sich bei der Errichtung eines Testaments, auch wenn dies später handschriftlich erfolgt, professionelle Beratung einzuholen.