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Steuervorteil für Aktienspekulanten

Spekulationsverluste können nach dem EStG auch auf Spekulationsgewinne im letzten, davor liegenden Jahr zurück- und auf Gewinne in den folgenden Jahren vorgetragen werden. Unklar war bisher, ob dadurch die jeweils gültige Freigrenze von 1000 DM (ab 01.01.2002: 512 EUR) noch unterschritten werden kann, so daß der verbleibende Gewinn steuerfrei bleibt. Dies wurde vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz jetzt bejaht.

Im Streitfall stellte sich das Finanzamt auf den Standpunkt, daß Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, die einmal die Freigrenze überschritten hatten, nicht mehr nachträglich durch Verlustvor- oder -rücktrag unter die Freigrenze gedrückt werden könnten. Begründet hatte das Finanzamt seine Auffassung damit, daß Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 III 9 EStG 'nach Maßabe des § 10d EStG' die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mindern. Eben aus der Verweisung auf § 10d EStG, der den Verlustabzug regelt und nach dessen strengem Wortlaut die vor- oder zurückgetragenen Verluste keine Auswirkung mehr auf die Höhe der Einkünfte haben, sondern in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens erst auf einer späteren Stufe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, leitete das Finanzamt seine Auffassung her.

Das Finanzgericht sah das allerdings anders und stellte fest, daß es in der Vorschrift des § 23 III 9 EStG ja auch ausdrücklich heiße, daß 'die Einkünfte' gemindert würden. Hieraus folge, daß ein einmal vorläufig festgestellter 'Gewinn' sich noch nachträglich durch Verlustrücktrag bis auf Beträge unter die Freigrenze mindern könne.