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Allgemeine Ehewirkungen

Mann und Frau bilden eine Lebensgemeinschaft. Es erfolgt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung. Man zieht spätestens mit der Eheschließung zusammen, begründet einen gemeinsamen Haushalt. Dies ist jedenfalls die Regel. Es ist ein Grundprinzip unserer Ehe, nur einen Partner zu haben. Also nur eine geschlechtliche Beziehung zum Ehepartner. Dies bedeutet andererseits aber auch, dass die Ehepartner untereinander zu einer Geschlechtsgemeinschaft bereit sind. Also eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, mit dem Ehepartner sexuell zu verkehren. Nicht mit dem Wesen der Ehe vereinbar ist eine totale Enthaltsamkeit. Auf die persönliche Verfassung des Partners ist Rücksicht zu nehmen (Alter, Gesundheitszustand, Stimmungslage). Wer Geschlechtsverkehr erzwingt, macht sich strafbar. Grundsätzlich ist die Ehe darauf angelegt, dass aus ihr Kinder hervorgehen. Allerdings können Eheleute letztlich selbst bestimmen, ob sie Kinder wollen. Zweckmäßigerweise sollten sie vor der Eheschließung darüber sprechen, ob Kinderwunsch besteht und ob sie insoweit übereinstimmende Vorstellungen haben. Ansonsten könnte es allein deshalb zu einer Belastung der Ehe kommen. Die Vereinbarung einer Kinderlosigkeit ist zulässig. Letztlich kann aber jeder Ehegatte auch seine Meinung während der Ehe ändern. Eine bindende Verzichtserklärung wäre sittenwidrig und somit rechtlich nicht haltbar. Die Verwendung oder Nichtverwendung von Empfängnisverhütungsmitteln kann vereinbart werden. Letztlich kommt es aber darauf an, ob sich die Eheleute auch daran halten. Einen durchsetzbaren rechtlichen Anspruch gibt es nicht. Ähnliches gilt hinsichtlich einer Sterilisation. Darüber müssen sich beide Ehepartner einig sein. Falls gleichwohl ein Partner eigenmächtig handelt, so kann der andere Partner dies nicht verhindern. Eheleute sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Man muss vernünftig miteinander umgehen. Darunter fällt auch keine Gewalt in der Ehe. Auseinandersetzungen sind sachlich zu führen. Grundsätzlich haben Mann und Frau gleiches Recht. Eheleute haben eine Einigungsverpflichtung. Sie müssen also bemüht sein, mit dem Partner möglichst Einvernehmen zu erzielen über alle anstehenden Dinge des ehelichen Lebens. Dies betrifft auch die Aufgabenverteilung. Sie müssen sich darüber einigen, wer den Haushalt führt, wo der eheliche Wohnsitz genommen wird, ob Anschaffungen getätigt werden, wie die Kinderbetreuung organisiert wird, Fragen der Freizeitgestaltung u.v.m. Jeder Ehegatte ist frei hinsichtlich seiner politischen Überzeugung. Keiner kann dem anderen vorschreiben, welche politische Partei zu wählen ist. Jeder Partner ist auch frei hinsichtlich seiner religiösen Anschauung. Er kann seinen bisherigen Glauben beibehalten, darf diesen auch während der Ehe wechseln. Dem anderen Ehegatten muss man in dessen persönlichen Angelegenheiten beistehen. Das kann notwendig werden, wenn der Partner erkrankt und ärztliche Hilfe benötigt. Hilfe kann auch notwendig werden, wenn wirtschaftliche Interessen des Partners verfolgt werden, z.B. wenn Ansprüche gegenüber Dritten geltend gemacht werden. Es kann auch bedeuten, dass man mitwirken muss bei behördlichen Angelegenheiten, z.B. Formulare mit unterschreiben. Es besteht eine Pflicht, die finanziellen Belastungen der Eheleute oder die des anderen Ehegatten möglichst gering zu halten. Beide müssen daran mitwirken. Beispielsweise besteht in steuerlichen Dingen die Pflicht, die gemeinsame steuerliche Veranlagung durchzuführen, jedenfalls dann, wenn für den anderen Ehegatten damit kein Nachteil verbunden ist. Ehegatten dürfen also nicht grundlos eine getrennte steuerliche Veranlagung durchführen, wenn dies wirtschaftlich ungünstig ist. Soweit es opportun ist, müssen Freibeträge auf der Steuerkarte eingetragen werden. Die Beistandspflicht der Eheleute endet dort, wo das Vorhaben nicht mehr der Gemeinschaft dient, wo wirtschaftliche Nachteile drohen oder das Vorhaben gesetzwidrig ist. An solchen Dingen müssen sie natürlich nicht mitwirken. Ein Ehegatte verlangt von dem anderen Ehepartner Unterzeichnung der gemeinsamen Steuererklärung, in der falsche Angaben enthalten sind. Es fehlen wesentliche Einkünfte der Eheleute. Angegeben sind nur seine Einkünfte im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, verschwiegen sind aber Mieteinkünfte, die die Eheleute aus der Vermietung einer Wohnung haben. Die Einkommensangaben sind also unvollständig, um Steuern zu sparen. Der Ehepartner muss sich an einer solchen versuchten Steuerhinterziehung nicht beteiligen, so dass er diese Steuererklärung nicht mit unterzeichnen muss.