Vorträge

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Weitere Vorträge / Veranstaltungen mehr

Aktuell

» Rechtsprechung

In Zukunft wollen wir auf dieser Seite versuchen, Sie noch besser, übersichtlicher und umfangreicher über ausgewählte Themengebiete zu informieren. Deshalb finden Sie in der oberen Hälfte den jeweils neuesten Beitrag eines Rechtsgebietes, in der unteren Hälfte befindet sich unser Archiv, in dem alle Beiträge gesammelt werden, in dem sich aber auch weitere wertvolle Tipps, Anleitungen und Beiträge befinden. Unser Archiv soll im Laufe der Zeit immer größer und somit zu einer Art virtueller Bibliothek werden.

Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


Weitere Tipps, Tricks und Entscheidungen finden Sie im Archiv

Pfad: Aktuelles > Datenbank > Familienrecht > News > Anforderungen

Anforderungen bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Mit Beschluss vom 16.04.2008 (1 BvR 2253/07) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch unter Berücksichtigung einer zumutbaren Nebentätigkeit nicht die Steigerung des Einkommens um nahezu die Hälfte des bisherigen Einkommens verlangt werden kann, wenn bereits für das tatsächlich erzielte Einkommen einer Vollzeittätigkeit nachgegangen wird.

Der Fall:
Der 1973 in Nigeria geborene Beschwerdeführer lebt von seiner Ehefrau getrennt, die die beiden 1999 und 2002 geborenen gemeinsamen Kinder betreut. Er ist ohne erlernten Beruf, er kam 1996 als Asylbewerber nach Deutschland. Während des ehelichen Zusammenlebens sicherte er den Lebensunterhalt der Familie durch Gelegenheitsjobs in der Gastronomie. Zwischenzeitlich war er arbeitslos. Seit Juni 2006 ist er bei einer Zeitarbeitsfirma vollzeitbeschäftigt und wird als Maschinenführer im Schichtdienst eingesetzt. Teilweise leistet er auch Nachtschichten und Samstagsarbeit. Dabei erzielt er ein mtl. Nettoeinkommen von etwas über 1.000€. PKH zur Abwehr einer Unterhaltsklage wurde ihm verweigert. Er sei dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er unter Wahrung seines Selbstbehalts außerstande sei, 100 % des Regelbetrags zu bezahlen. Er genüge seiner Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit nicht. Er könne sich nicht darauf zurückziehen, sein aktuell erzieltes Einkommen vorzutragen und unter Verweis auf die ungünstige Arbeitszeit eine Nebenerwerbstätigkeit abzulehnen. Vielmehr habe er darzulegen, wieso ihm ein Arbeitsplatz- oder Berufswechsel nicht zumutbar sei bzw. weshalb dieser nicht erfolgversprechend sein solle. Er habe darzulegen und zu beweisen, dass er trotz der gebotenen Anstrengung nicht in der Lage sei, den Mindestbedarf zu befriedigen. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, ob ein Arbeitsplatzwechsel nicht auch mit Blick auf die verschärfte Unterhaltspflicht notwendig wäre, da damit dem Unterhaltsschuldner ggf. bei einer günstigeren Arbeitszeit eine den Unterhaltsbedarf deckende Nebenbeschäftigung möglich wäre.

Die Entscheidung:
Maßgeblich für die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung ist, ob er sich erfolgreich auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen kann. Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht ist § 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gem. § 1603 Abs. 2 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv die erzielbaren Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs bleibt dennoch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen.

Vorliegend haben die Gerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt. Selbst wenn die Feststellungen des OLG zutreffend sind, er habe Umstände nicht ausreichend dargelegt, so darf von einem Unterhaltsschuldner auch im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Daher ist anerkannt, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, neben den fehlenden subjektiven Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners objektiv zur Voraussetzung hat, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten überhaupt erzielbar sind, was von den persönlichen Voraussetzungen des Unterhaltsschuldners (Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand) und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängig ist.

Nach dem Klageantrag müsste der Beschwerdeführer für die beiden minderjährigen Kinder mtl. 446,00 € aufbringen. Zur Deckung dieses mtl. geschuldeten Unterhaltsbetrages und seines eigenen notwendigen Selbstbehalts von im Entscheidungszeitpunkt 890,00 € müsste der Beschwerdeführer ein mtl. Nettoeinkommen von 1.336,00 € erzielen. Bei Steuerklasse 1 ohne persönliche Freibeträge (nur Kinderfreibetrag) und den üblichen Abzügen für Steuern und Sozialversicherung müsste der Beschwerdeführer hierfür einen Bruttoverdienst von über 2.000,00 € erzielen. Der derzeitige Bruttoverdienst liegt bei etwa 1.350,00 € für eine Vollzeittätigkeit im Schichtdienst und mit Nachtzuschlägen. Auch unter Berücksichtigung einer zumutbaren Nebentätigkeit ist es — erst recht im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren — nicht realistisch, vom Beschwerdeführer die Steigerung seines Einkommens um nahezu die Hälfte seines bisherigen Einkommens zu verlangen, wenn er bereits für das tatsächlich erzielte Einkommen den Einsatz einer Vollzeittätigkeit unter Inkaufnahme von Schichtdienst erbringen muss und das Einkommen unter Berücksichtigung seiner fehlenden Ausbildung und seines Werdegangs auch nicht unterdurchschnittlich ist. Für ein mutwilliges Unterlassen der Erzielung höherer Einkünfte sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Bei der Beurteilung dessen, was durch eine Neben- tätigkeit realistischerweise an Einkünften erzielbar ist, kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass die Einkünfte aus einer neben einer Vollerwerbstätigkeit ausgeübten Nebentätigkeit voll zu versteuern sind und auch in der Sozialversicherung eine Zusammenrechnung der Einkünfte aus Vollzeit- und Nebentätigkeit erfolgt (vgl. § 20 Abs. 2, 2. Halbs. 5GB IV).

Allein aus den fehlenden Bemühungen des Beschwerdeführers um eine andere Vollzeittätigkeit oder eine Nebentätigkeit hätten die Gerichte daher nicht auf eine volle Leistungsfähigkeit in Höhe des beantragten Kindesunterhalts schließen dürfen.