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Schwerbehinderte: Zustimmung gilt nur für die beantragte Kündigung

Der Fall:
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer eines Gastronomiebetriebs geriet unter Verdacht, Lebensmittel gestohlen zu haben. Aus diesem Grund beantragte der Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung und sprach nach deren Erteilung eine entsprechende Kündigung aus. Kurze Zeit später kamen dem Arbeitgeber Zweifel, ob die außerordentliche Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhalten würde. Gestützt auf denselben Diebstahlsverdacht sprach er zusätzlich noch eine ordentliche Kündigung aus. Diesmal jedoch, ohne vorher die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt zu haben.

Das Urteil:
LAG München, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 4 Sa 98/08

Für die außerordentliche Kündigung lag kein wichtiger Grund vor. Ob der vage Diebstahlsverdacht für eine ordentliche Kündigung ausreicht, brauchten die Arbeitsrichter nicht zu entscheiden. Diese ordentliche Kündigung war nämlich bereits mangels Zustimmung des Integrationsamts unwirksam. Die Zustimmung bezog sich nur auf die außerordentliche Kündigung.

Fazit:
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, vor jeder Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen, § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Das gilt auch, wenn bereits eine Zustimmung, etwa zu einer außerordentlichen Kündigung, erteilt worden ist. Mit der Zustimmung zur fristlosen sollte stets auch die Zustimmung zur hilfsweisen ordentlichen Kündigung beantragt werden. Eine erneute Zustimmung ist nicht notwendig, wenn die Kündigung mit identischem Inhalt deshalb erneut ausgesprochen wird, weil die bisherige Kündigung nicht mit dem richtigen Vertretungszusatz versehen war (beispielsweise „i. A.“ statt „i. V.“), andere Schriftformmängel aufweist (z. B. keine Originalunterschrift) oder der Zugang des Kündigungsschreibens nicht nachgewiesen werden kann.