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Aufhebungsvertrag in der Probezeit

Eine Alternative zur 'Notbremse' der Kündigung vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit hat jetzt das Bundesarbeitsgericht aufgezeigt. Läuft die Probezeit aus, ohne dass sich der Chef oder Vorgesetzte ein genaues Bild über die Qualitäten des 'Neuen' machen konnte, blieb als Konsequenz meist nur die Kündigung, da ansonsten der Kündigungsschutz drohte. Nach einer Entscheidung des BAG können Arbeitgeber und der noch in der Probezeit befindliche Arbeitnehmer einen sogenannten vorsorglichen Aufhebungsvertrag abschließen. Darin vereinbaren sie, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Ablauf der Probezeit endet. Falls sich der Kandidat während der so gewonnenen zusätzlichen Zeitspanne bewährt, so wird das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt.

Zu Grunde lag der BAG-Entscheidung folgender Fall:
Der Kläger war seit 1.9.1998 bei der beklagten Stadt als Angestellter der Datenverarbeitung für die Projektgruppe 'Finanz 2000' im Dezernat Finanzen und Liegenschaften tätig. Am 12.2.1999 kam es dann wegen des bevorstehenden Ablaufs der Probezeit des Klägers zu einem Personalgespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter und dem Leiter der Projektgruppe. In dem hierüber gefertigten Protokoll hieß es u.a., daß es in der Vergangenheit bereits Gespräche in der Projektgruppe gegeben hatte, in denen der Kläger auf die nicht optimalen Arbeitsergebnisse hingewiesen worden war. Da aber die Einarbeitung des Klägers durchaus als möglich eingeschätzt wurde, sollte ihm die Möglichkeit hierzu in einem Zeitraum von weiteren 4 Monaten eingeräumt werden. Dazu war es notwendig, daß ein Auflösungsvertrag per 30.6.1999 unterzeichnet wurde. Das Rechtsrsiko trug hier die Stadt, da eine Verlängerung der Probezeit rechtlich nicht möglich ist.

Die Erfurter Richter hielten den Aufhebungsvertrag für wirksam. Insbesondere sahen sie darin auch keine Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes.
Sieht nämlich der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er regelmäßig, ohne rechtsmißbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance geben, indem er mit einer 'überschaubaren, längeren Kündigungsfrist' kündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall seiner Bewährung die Wiedereinstellung zusagt.