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In Zukunft wollen wir auf dieser Seite versuchen, Sie noch besser, übersichtlicher und umfangreicher über ausgewählte Themengebiete zu informieren. Deshalb finden Sie in der oberen Hälfte den jeweils neuesten Beitrag eines Rechtsgebietes, in der unteren Hälfte befindet sich unser Archiv, in dem alle Beiträge gesammelt werden, in dem sich aber auch weitere wertvolle Tipps, Anleitungen und Beiträge befinden. Unser Archiv soll im Laufe der Zeit immer größer und somit zu einer Art virtueller Bibliothek werden.

Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


Weitere Tipps, Tricks und Entscheidungen finden Sie im Archiv

Nichteheliche Lebensgemeinschaft mit Ausländern

In unserer Gesellschaft, in der viele Ausländer leben, nehmen natürlich auch die Lebensgemeinschaften von Menschen unterschiedlicher Nationalität zu. Die Rechtslage für sie ist unter Umständen noch schwieriger als für die rein deutschen Gemeinschaften. Es geht dabei nicht nur um die Frage, welche Rechtsordnung auf eine gemischte nationale oder rein ausländische Gemeinschaft anzuwenden ist, sondern auch, wie das Ausländerrecht sie behandelt.

Welches Recht ist anzuwenden?

Martin lebt mit Yvonne, einer Französin, zusammen. Sie haben auch ein gemeinsames Kind.

Die Rechtslage kann dann für beide sehr kompliziert und unübersichtlich sein. Es ist nämlich keineswegs so, dass dann alle die Rechtsregeln angewendet werden können, die auch für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft von Deutschen gelten. Wenn Ausländer an irgendwelchen Rechtsbeziehungen beteiligt sind, muss zur Lösung einer Rechtsfrage immer zuerst gefragt werden, welche Rechtsordnung anzuwenden ist. Das kann das Heimatrecht des Ausländers sein oder deutsches. Für die Beantwortung dieser Fragen gibt es das so genannte Internationale Privatrecht (IPR). Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind sich die Juristen weitgehend über die damit zusammenhängenden Fragen uneins, und Gerichtsentscheidungen gibt es bisher so gut wie keine.

Seit dem 01.07.1998 sind einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten:

Die Abstammung des Kindes von Martin und Yvonne richtet sich nun nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zusätzlich kann im Verhältnis zu seinem deutschen Vater die Abstammung des Kindes auch nach deutschem Recht festgestellt werden. Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind, also die Problemkreise Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt des Kindes richten sich nach deutschem Recht, solange das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Geht Yvonne mit dem Kind nach Frankreich zurück und bleibt dort, richten sich diese Fragen nach französischem Recht.

Ob Martin und Yvonne einander zum Unterhalt verpflichtet sind, richtet sich danach, wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wohnen sie in Deutschland, haben sie keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche, weil es solche bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Deutschland nicht gibt. Würden sie in einem Land wohnen, dessen Rechte Unterhalt auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vorsieht, könnten Unterhaltsansprüche gegeben sein.

Wenn Yvonne stirbt, richten sich erbrechtliche Fragen nach französischem Recht, gleichgültig, wo die Familie gelebt hat.

Noch komplizierter wird es, wenn ein gemischt-nationales Paar sich trennt und Streit über den Ausgleich von Leistungen, die Teilung des Hausrats usw. entsteht. Es muss dann unter Umständen für jede einzelne vorzunehmende Handlung zuerst geprüft werden, nach welchem Recht sie sich richtet. Ansprüche auf Zahlung irgendeines Ausgleichs beispielsweise könnten also in unserem Beispiel nach deutschem Recht abgewickelt werden, dagegen wäre wieder französisches Recht anzuwenden, wenn Martin und Yvonne sich um die im Elsaß gelegene Ferienwohnung streiten.

Und nicht zuletzt ist dann manchmal sehr problematisch, welches Gericht für Streitigkeiten zuständig ist, wenn der ausländische Partner in sein Heimatland zurückgekehrt ist. Geradezu tragisch kann es werden, wenn er die Kinder mitnimmt. Der in Deutschland Gebliebene muss sich dann unter Umständen nicht nur damit abfinden, dass das ausländische Recht ihm viel weniger Rechte einräumt als das deutsche, sondern dass er auch noch an einem fremden Gericht ein Verfahren führen muss und nicht sicher sein kann, wie er eine gerichtliche Entscheidung notfalls auch durchsetzen kann.

Eine gewisse Erleichterung gibt es seit 01.07.1998 in den Fällen, in denen die nicht miteinander verheirateten Eltern eines Kindes gemeinsam das Sorgerecht haben. Wenn dann bei einer Trennung der oder die ausländische Partner/in das Kind ins Ausland einfach mitnimmt, gewissermaßen entführt, oder es bei einem Besuch des Kindes bei ihm einfach bei sich behält, greift das internationale Abkommen über die Rückführung von Kindern ein.