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Auslandsberührung

Sofern Personen unterschiedlicher Nationalität heiraten, hat dies Auswirkungen auf das Eherecht und das eheliche Güterrecht. Es stellt sich nämlich die Frage, welches Recht gilt bezüglich der Rechtsbeziehungen der Eheleute zueinander. Es kann deutsches Recht gelten, wie auch ausländisches Recht. Das ausländische Recht kann völlig unterschiedlich zum deutschen Recht sein. Besonders in vermögensrechtlicher Hinsicht kann dies zu gänzlich anderen Ergebnissen führen.

Wichtig ist deshalb zunächst, dass sich Eheleute, die einen ausländischen Partner heiraten wollen, über das ausländische Recht informieren. Es sollten keine Kosten und Mühen gescheut werden, denn zu Beginn der Ehe werden rechtlich Weichen gestellt, deren Bedeutung nicht zu unterschätzen ist.

Alsdann können Eheleute entscheiden, ob sie die für sie geltende Gesetzeslage (des jeweiligen Staates) für gut befinden oder ob sie regulierend eingreifen möchten, was in Form eines Ehevertrages geschehen kann. Auf folgende Aspekte sei hier hingewiesen:

1. Welches Recht gilt?

Dies richtet sich nach dem internationalen Privatrecht. Die Vorschriften dazu befinden sich in Deutschland im sog. Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB), dort sind maßgebend die Artikel 14 und 15 EGBGB. Danach gilt sinngemäß:

  • die allgemeine Wirkung der Ehe, also welches allgemeine Recht für ihre Ehe gilt, richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eheleute. Entscheidend ist danach, wo sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben.
  • Die güterrechtlichen Auswirkungen der Ehe, also ihre vermögensrechtliche Beziehung zueinander, orientieren sich an dem bei Eheschließung maßgebenden Recht eines Staates hinsichtlich der allgemeinen Wirkung der Ehe. Es gibt also eine Abhängigkeit für das Güterrecht vom allgemeinen Eherecht.
    Galt also z.B. im Zeitpunkt der Eheschließung französisches Recht hinsichtlich der allgemeinen Wirkung der Ehe, dann gilt auch für das Güterrecht das französische Recht.

Aber wozu ist dann die Unterscheidung nötig? Die Antwort ist einfach, aber wichtig:

  • Das Recht hinsichtlich der allgemeinen Wirkung der Ehe kann sich verändern mit einem Wohnsitzwechsel in ein anderes Land.
  • Das Güterrecht gilt unverändert, unabhängig davon, in welches Land die Eheleute später einmal umziehen, oder ob sich deren Staatsangehörigkeit einmal ändert.

Beispiel:
Petra heiratet ihren französischen Freund Jean-Claude in Paris. Dort nehmen sie auch ihren gemeinsamen Wohnsitz. Nach fünf Jahren wechseln die Eheleute den Wohnsitz und ziehen nach Düsseldorf. Welches Recht gilt für sie?

Antwort:
Hinsichtlich der allgemeinen Wirkung der Ehe galt zunächst in den ersten Ehejahren französisches Recht. Nach dem Wohnsitzwechsel gilt für sie deutsches Recht. Hinsichtlich der güterrechtlichen Beziehung gilt für sie nach wie vor französisches Recht.

Die Unterscheidung zwischen dem allgemeinen Eherecht und dem Güterrecht ist deshalb von so elementarer Bedeutung, weil das Güterrecht große wirtschaftliche Auswirkungen für die Eheleute besitzt. Denn wem das in der Ehe erworbene Vermögen gehört, ob beiden Eheleuten gemeinsam oder nur einem Ehegatten oder vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche bestehen, dürfte im Scheidungsfall durchaus interessieren. Von eigentlicher Bedeutung ist deshalb für die Eheleute, welches Güterrecht gilt. Darüber müssen sie sich orientieren.

Grundsätzlich ist eine Rechtswahl bei Eheleuten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit (oder auch wenn beide die ausländische Staatsangehörigkeit haben) möglich bereits vor der Ehe oder auch während der Ehe.

Eine Rechtswahl muss in notarieller Form erfolgen.

Erwähnenswert ist, dass eine erfolgte Rechtswahl in Deutschland gültig ist. Ob die Rechtswahl im Heimatland des ausländischen Ehegatten anerkannt wird, entscheidet der ausländische Staat für sein Rechtsgebiet selbst. Auch wenn in der Regel in den meisten ausländischen Staaten eine Aussicht auf Anerkennung der Rechtswahl besteht, sind ggf. nähere Erkundigungen einzuholen.

2. Möglichkeiten einer Rechtswahl

Hinsichtlich der allgemeinen Wirkungen der Ehe ist eine Rechtswahl von untergeordneter Bedeutung und auch nur in Ausnahmefällen möglich, weshalb auf nähere Darlegung hier verzichtet wird.

Was die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe anbetrifft, so liegt darin der eigentliche Zündstoff.

Folgende Wahlmöglichkeiten bestehen insoweit für Eheleute:

Sie können wählen das Recht des Staates, dem einer von ihnen angehört,
Sie können wählen das Recht des Staates, in dem einer von ihnen den gewöhnlichen Aufenthalt hat,
Sie können hinsichtlich ihres unbeweglichen Vermögens (z. B. eines Hausgrundstückes) das Recht wählen, wo sich der Vermögenswert befindet.

Beispiel:
Petra und Jean-Claude haben sich bereits vor der Ehe erkundigt, wo die Unterschiede liegen zwischen dem deutschen und dem französischen Vermögensrecht in der Ehe. Danach haben sie sich für das deutsche Vermögensrecht entschieden. Sie möchten, dass für ihre Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt. Da sie eine Eheschließung im schönen Paris vorhaben und dort auch die ersten Ehejahre wohnen werden, wissen sie, dass für ihre Ehe französisches Güterrecht gelten würde, weil die Eheschließung in Frankreich erfolgt und sie dort auch zunächst wohnen werden. Da sie die Geltung des französischen Güterrechts ablehnen, wählen sie hinsichtlich des ehelichen Güterrechts das deutsche Recht.

Möglich wäre es im Übrigen auch – nach der Wahl deutschen Rechtes – den dadurch eintretenden gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu modifizieren.

Es würde gegen das Gesetz verstoßen, in einem Ehevertrag auf ein nicht mehr geltendes Recht zu verweisen (§1409 BGB). Bspw. wäre es unzulässig, wenn Eheleute das frühere Güterrecht der ehemaligen DDR vereinbaren wollen (von Übergangsfällen abgesehen). Möglich ist allerdings, dass einzelne Bestimmungen eines früher geltenden Rechtes vereinbart werden. Aber eben keine pauschale Bezugnahme auf ein früher geltendes Recht.

3. Übersetzung

Nicht jeder ausländische Ehegatte beherrscht die deutsche Sprache. Es gibt mehr oder weniger gute Sprachkenntnisse. Dies gilt erst recht bezüglich der juristischen Formulierungen in Eheverträgen. Die Gefahr, dass ein Ehevertrag später aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse angefochten wird, darf nicht unterschätzt werden. Sollte nur der geringste Anhaltspunkt für mangelnde Sprachkenntnisse vorhanden sein, empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Dolmetschers. Dies nicht nur für die eigentliche Beurkundung beim Notar, sondern schon zu einer etwaigen Vorbesprechung. Man sollte einen öffentlich vereidigten Dolmetscher nehmen, auch wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen. So kann dem Einwand vorgebeugt werden, der ausländische Partner habe den Interhalt des Vertrages nicht verstanden.

Eine schriftliche Übersetzung des Vertrages ist nach dem Beurkundungsgesetz der Notare nicht zwingend erforderlich, kann aber ratsam sein, um sich weiter abzusichern.