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Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


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Begriffsbestimmung

Zu wissen, was rechtlich unter einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu verstehen ist, ist nicht nur Theorie und kann deshalb für Sie in der Praxis wichtig sein. Nicht alle menschlichen Lebensgemeinschaften, die denkbar sind, können sich im Streitfall auf rechtliche Regeln berufen, die von der juristischen Wissenschaft und den Gerichten entwickelt worden sind.

Beispiel 1:
Mario und Klaus, Michaela und Katharina wohnen in einer Wohnung zusammen. Jeder hat ein Zimmer, Bad und Küche werden gemeinsam genutzt. Es gibt eine Gemeinschaftskasse, in die jeder einzahlt und aus der Kosten für Putzmittel, Telefon, Wasser und Strom u.ä., manchmal auch Lebensmittel, bezahlt werden. Alle studieren an der Uni. Mario und Katharina freunden sich bald an, das hat zur Folge, dass sie, meistens wenigstens, gemeinsam in Katharinas Zimmer übernachten.

Beispiel 2:
Tina ist geschieden, sie lebt mit ihren beiden Kindern allein. Nach einiger Zeit lernt sie Bernd kennen, es beginnt eine neue Liebesbeziehung für sie. Bernd besucht sie, sie ihn. Sie machen zusammen Urlaub, den Bernd, weil er über mehr Geld verfügt, im Wesentlichen allein finanziert. Er behält aber seine Wohnung bei.

Es gibt viele Formen, in denen Menschen Lebensgemeinschaften bilden können: in einer Familie als Eltern, Großeltern und Kinder, als Verwandte, als Freunde, in einer Wohngemeinschaft.

Sie können unterschiedlichen Geschlechts sein oder als gleichgeschlechtliche Partner zusammenleben. Für alle diese Gemeinschaften können sowohl für ihre Beziehungen im Innern untereinander als auch nach außen mit Dritten und der Gesellschaft rechtliche Regeln gelten. Es stellt sich also die Frage, ob es überhaupt möglich ist, die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft näher zu beschreiben und dann zu entscheiden, ob und welche rechtlichen Regeln auf gerade diese Gemeinschaft anzuwenden sind.

In der Rechtsanwendung hat lange Zeit eine brauchbare Beschreibung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gefehlt. Damit fehlten auch Merkmale, mit deren Hilfe entschieden werden konnte, auf welche Arten von Gemeinschaften Normen, wir sie für eine Ehe gelten, angewendet werden können und auf welche nicht. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung, die sich mit Fragen der Arbeitslosenhilfe zu befassen hatte, folgende Beschreibung gewählt:
Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft meint eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
Diese Begriffsbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts ist inzwischen von der Rechtsprechung weitgehend übernommen worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dann hinzugefügt: Wenn der Gesetzgeber Normen, wie sie für eine Ehe gelten, auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anwenden will, dann muss er Folgendes beachten: Bei einer durch den Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung einer Ehe mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dürfen nur solche Gemeinschaften einbezogen werden, in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, die zu prüfen haben, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, weil daran Folgen geknüpft werden sollen – etwa wenn zu prüfen ist, ob die Partner, die sich getrennt haben, ähnliche vermögensrechtliche Ansprüche haben wie Eheleute in der Scheidung -, müssen dies im Einzelfall anhand von Indizien feststellen. Wie sie das praktisch durchführen sollen, ist allerdings unklar und muss wohl dem jeweiligen Fall überlassen bleiben.

Wenn Sie also

  • als Frau und Mann zusammenleben,
  • dies auch auf Dauer angelegt ist oder schon eine Weile dauert bzw. gedauert hat,
  • Sie Verantwortung und Beistand füreinander übernehmen,
  • vielleicht sogar gemeinsame Kinder haben,
  • eventuell Angehörige (die alten Eltern) im gemeinsamen Haushalt versorgen,
  • wechselseitig über Einkommen und Vermögen verfügen können,

dann sind dies wichtige Anzeichen dafür, dass nach der inzwischen fast allgemein übernommenen Beschreibung des Bundesverfassungsgerichts eine nichteheliche Gemeinschaft zwischen Ihnen besteht. Sie können dann damit rechnen, dass diejenigen rechtlichen Regeln, die inzwischen für solche Gemeinschaften entwickelt worden sind, auch in Ihrem Fall angewendet werden können.