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Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung

Zum 1.1.2005 ist das so genannte Kinder-Berücksichtigungsgesetz in Kraft getreten (BGBl I 2004, 3448). Dieses Gesetz ordnet eine spürbare Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung ausschließlich für kinderlose Mitglieder an. Über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gibt es heftige Diskussionen. Verfassungswidrig könnte es deshalb sein, weil es unsachgemäß innerhalb Personengruppen differenziert, einer medizinischen Komponente für unfreiwillig Kinderlose entbehrt und die dezidierten Vorgaben des BVerfG aus seinem Urteil zum Familienlastenausgleich in der sozialen Pflegeversicherung vom 3.4.2001 nicht erfüllt.

Inhalt des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes ist die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Mitglieder über 23 Jahre um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten, wenn sie kinderlos sind, § 55 II 1 SGB XI. Von Mitgliedern mit Kind, seien es Eltern, Stief- oder Pflegeeltern, wird dieser Beitragszuschlag gemäß § 55 II 1 SGB XI nicht gefordert. Diese Elterneigenschaft liegt nach dem Gesetz auch vor, wenn das Kind nicht mehr lebt, es aber zumindest lebend geboren wurde. Hierzu versenden bereits seit 17.11.2004 gesetzliche Krankenkassen Anschreiben an ihre Versicherten mit der Aufforderung zum Nachweis der Elterneigenschaft, wenn auch der Bundestag erst am 26.11.2004 den Einspruch des Bundesrats gegen die gesetzliche Neuregelung des Familienlastenausgleichs in der Pflegeversicherung mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückgewiesen hat.

Durch den Zuschlag von 0,25 Beitragspunkten für kinderlose Versicherte der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöht sich nach §§ 58 I 3, 59 V SGB XI der Arbeitnehmeranteil auf 1,1%, während die Arbeitgeber an dem Beitragszuschlag nicht beteiligt sind und der Arbeitgeberanteil demnach auch künftig 0,85% beträgt.

Monatliches beitragspflichtiges Einkommen eines kinderlosen Arbeitnehmers Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung bis 31.12.2004 Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung ab 1.1.2005 Monatliche Beitragserhöhung für Kinderlose
1000 € 8,50 € 11,00 € 2,50 €
1500 € 12,75 € 16,50 € 3,75 €
2000 € 17,00 € 22,00 € 5,00 €
2500 € 21,25 € 27,50 € 6,25 €
3000 € 25,50 € 33,00 € 7,50 €