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Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


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Bonuszahlung für Arbeitnehmer trotz unterlassener Zielvereinbarung?

Mit Urteil vom 12.12.2007 (Az: 10 AZR 97/07) sprach das BAG (Bundesarbeitsgericht) einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Bonuszahlung trotz unterlassener Zielvereinbarung zu. Ausgangspunkt des Streits ist, dass eine Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für jedes Jahr neu geschlossen werden muss.

Die Initiative zum Abschluss einer Zielvereinbarung, die jedes Jahr aufs Neue zu treffen ist, muss demnach vom Arbeitnehmer ergriffen werden. Unterlässt der Arbeitgeber den Abschluss einer Zielvereinbarung, trotz der Initiative des Arbeitnehmers und der Aufforderung hierzu, so stellt dies nach BAG die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch den Arbeitgeber dar.

Für den Arbeitnehmer kann diese Nebenpflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch begründen. Allerdings hat der Arbeitnehmer auf die Erneuerung einer Zielvereinbarung zu drängen; andernfalls verletze er selbst eine vertragliche Nebenpflicht, was ihm bei der Schadensermittlung als Mitverschulden gem. § 254 BGB angelastet wird.

Es empfiehlt sich daher für beide Parteien, sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber, Zielvereinbarungen grundsätzlich vor Ablauf der vorangegangenen neu festzulegen.