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Coming-out ist kein Härtefall

Die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität rechtfertigt ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Annahme einer „schweren Härte“, die eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs rechtfertigen würde.

Das Problem:
Das späte Erschrecken ist manchmal besonders heftig: Nach langen Ehejahren – die Töchter sind bereits volljährig – bekennt sich der Ehemann zu seiner Homosexualität und lässt sie offen zu Tage treten. Die Ehefrau reicht umgehend die Scheidung ein und beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das FamG weist den Antrag zurück, da die jetzt eingestandene Homosexualität des Antragsgegners nicht ausreiche, einen Härtegrund i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB anzunehmen. Auch lasse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keine andere Beurteilung mehr zu. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, da sie in einer kleinen Gemeinde leben und in ihrem sozialen Ansehen betroffen sei. Es sei ihr deshalb nicht zumutbar, das Trennungsjahr abzuwarten. Auch finde das AGG im Familienrecht keine Anwendung.

Die Entscheidung des Gerichts:
Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen, da die Offenbarung der Homosexualität allein keine schwere Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB darstelle. Es hat dazu auf die Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln v. 13.03.1996 – 27 WF 17/96, MDR 1996, 1263 = OLGReport Köln 1996, 216 = FamRZ 1997, 24) verwiesen, das schon damals auf die größere Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen in der Bevölkerung abgestellt hatte. Seither habe sich die soziale Akzeptanz gefestigt. Das AGG habe sogar das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG auf Bereiche des Zivilrechts ausgedehnt. Da die Antragstellerin weit entfernt von ihrem Wohnort arbeite und der Antragsgegner seinerseits verzogen sei, sei ein Härtegrund nicht erkennbar. Dies gelte auch für die Auswirkungen auf die bereits volljährigen Töchter.

Konsequenzen für die Praxis:
Es bleibt schwierig, eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres zu erreichen. Das Gesetz erkennt zwar besondere Umstände als Ausnahme an, wenn sie „eine unzumutbare Härte darstellen“. Dabei müssen die Gründe in der Person des anderen liegen. Dies sah die Antragstellerin sicherlich so. Doch sieht die Allgemeinheit heute keine besondere Härte mehr darin, dass sich jemand zu seiner gleichgeschlechtlichen Veranlagung bekennt, die seit längerer Zeit als legal gilt und auch in einer gesetzlichen anerkannten Lebenspartnerschaft gelebt werden kann.