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Durchführung der Eheschließung

Im allgemeinen wird die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen. Dort erklären die Verlobten, dass sie die Ehe miteinander eingehen wollen (§ 1310 BGB).

1. Zuständiges Standesamt

Örtlich zuständig ist das Standesamt am Wohnsitz der Eheleute. Für die Zuständigkeit eines Standesamtes genügt es, wo einer der Eheleute seinen Wohnsitz hat. Wohnen die Eheleute in unterschiedlichen Städten, haben sie die Wahl zwischen mehreren Standesämtern.

2. Verfahren vor dem Standesamt

Das Verfahren richtet sich insbesondere nach den §§ 1310 bis 1312 BGB und nach den Vorschriften des Personenstandsgesetztes. Im einzelnen ist folgendes zu beachten:

a) Anmeldung
Wer heiraten will, muss dies beim Standesamt anmelden. Das früher notwendige Aufgebot ist abgeschafft. Ebenso abgeschafft wurde die Wartezeit. Die Anmeldung geschieht auf einem Formular. Die Verlobten haben die beabsichtigte Eheschließung persönlich beim Standesbeamten anzumelden. Ist ein Verlobter verhindert, so kann er schriftlich erklären, dass er mit einer Anmeldung durch den anderen Verlobten einverstanden ist. Sollten aus wichtigem Grund beide Verlobte verhindert sein, persönlich zur Anmeldung zu erscheinen, so können sie sich entweder vertreten lassen (schriftliche Vollmachten erforderlich) oder sie melden die Eheschließung schriftlich an.

b) Was prüft der Standesbeamte?
Der Standesbeamte muss die Personen genau feststellen. In der Regel lässt er sich dazu vorlegen:

  • Pass oder Personalausweis
  • Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes
  • Personenstandsurkunden, welche die Abstammung der Verlobten belegen, z.B. beglaubigte Abschriften aus dem Familienbuch oder eine Abstammungsurkunde
  • Abschrift aus dem Familienbuch der Eltern (wenn nicht vorhanden: Abstammungsurkunde)
  • Ggf. Nachweis über Auflösung einer früheren Ehe

Da sich die Voraussetzungen einer Eheschließung – je nach Staatsangehörigkeit – nach dem Heimatrecht eines jeden Verlobten richten, muss der Standesbeamte die Staatsangehörigkeit feststellen. Dies geschieht in der Regel durch Vorlage folgender Unterlagen:

  • Für Deutsche genügt normalerweise die Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes (mit Angabe der Staatsangehörigkeit), der Reisepass oder Personalausweis. In Zweifelsfällen kann der Standesbeamte die Vorlage einer Staatsangehörigkeitsurkunde verlangen
  • Ausländer müssen ihre Staatsangehörigkeit durch einen in ihrem Land ausgestellten Pass nachweisen. Aus den Urkunden muss sich die Nationalität zweifelsfrei ergeben. Notfalls kann der Standesbeamte einen sonstigen Staatsangehörigkeitsnachweis fordern.

Der Standesbeamte prüft alsdann, ob die Verlobten alt genug sind (sog. Ehemündigkeit). Ferner stellt er fest, ob eine Geschäftsfähigkeit besteht. Dies geschieht normalerweise im Gespräch mit den Verlobten. Sofern für ihn keinerlei Auffälligkeiten feststellbar sind, wird er von einer Geschäftsfähigkeit ausgehen.

Es wird festgestellt, ob

  • zwischen den Verlobten keine Verwandtschaft besteht
  • die Verlobten unverheiratet sind
  • kein sonstiges Ehehindernis besteht, z.B. nicht lediglich eine Scheinehe gewollt ist, etwa um einem ausländischen Staatsangehörigen den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen oder seine Abschiebung zu verhindern
  • bei Ausländern das Ehefähigkeitszeugnis vorliegt

c) Mitteilung an die Verlobten
Hat der Standesbeamte die Voraussetzungen für die Eheschließung festgestellt, teilt er dies den Verlobten mit. Die Mitteilung lautet, dass er die Eheschließung vornehmen kann, der Heirat also nichts mehr im Wege steht. – Sollte er zum Ergebnis kommen, dass die Eheschließungsvoraussetzungen nicht vorliegen, erfolgt eine ablehnende Mitteilung.

Wie viel Zeit zwischen Anmeldung und Mitteilung vergeht, ist unterschiedlich. Es gibt keine Zeitvorgabe. Es hängt davon ab, wann alle Unterlagen der Verlobten vorliegen und die Prüfung des Standesbeamten abgeschlossen ist. Die Verlobten sind gut beraten, möglichst schon im Vorfeld die Unterlagen zusammenzustellen (z.B. Personalausweis, Meldebescheinigung, Geburtsurkunde u.ä.) und diese Unterlagen schon bei der Anmeldung mitzubringen, so dass der Standesbeamte sofort alles prüfen kann. Theoretisch könnte also noch am selben Tag die Eheschließung stattfinden.

Spätestens nach der positiven Mitteilung des Standesbeamten kann ein Termin zur Eheschließung vereinbart werden.

Sind seit der Mitteilung an die Verlobten mehr als 6 Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf die Eheschließung erneut der Anmeldung. Die Voraussetzungen müssen dann erneut geprüft werden.

d) Namenswahl
Der Standesbeamte befragte die Verlobten vor der Eheschließung, ob sie einen Ehenamen bestimmen möchten. Die Verlobten müssen dazu nicht antworten. Sie können die Namenswahl auch offen lassen. Sie ist nicht Voraussetzung für die Eheschließung. Eine unterbliebene Namenswahl kann jederzeit nachgeholt werden. Bei der Anmeldung der Eheschließung soll der Standesbeamte die Verlobten beraten, welche Namensmöglichkeiten bestehen.

3. Standesamtliche Trauung

Bei Vorliegen aller Voraussetzungen erfolgt dann die Trauung.

a) Ort und Zeit
Die Trauung erfolgt regelmäßig im Standesamt während der üblichen Dienstzeit. Aus besonderen Gründen, z.B. bei lebensgefährlicher Erkrankung, kann der Standesbeamte auch eine Trauung außerhalb des Standesamtes und der normalen Dienstzeit vornehmen. Denkbar ist also etwa auch eine Eheschließung im Krankenhaus.

b) Zeugen
Trauzeugen sind nicht erforderlich. Es können aber ein oder zwei Trauzeugen benannt werden. Auf Wunsch der Verlobten nehmen sie an der Trauung teil.

c) Eheschließungserklärung
Voraussetzung ist, dass die Verlobten vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Diese Erklärung muss persönlich erfolgen und sie muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Verlobter abgegeben werden. Man kann sich dabei nicht vertreten lassen. Die Erklärung darf unter keiner Bedingung und keiner Befristung stehen.

Beispiele für unzulässige Erklärungen:

  • Heirat unter der Bedingung, dass aus der Ehe Kinder hervorgehen
  • Heirat unter der Bedingung, dass die Ehepartner weiter in Deutschland leben
  • Eine Ehe nicht auf Lebenszeit, sondern auf eine bestimmte Anzahl von Jahren

Voraussetzung ist also die eindeutige Erklärung beider Verlobter, dass sie ohne Wenn und Aber heiraten wollen. Der Standesbeamte befragt die Verlobten einzeln, ob sie die Ehe miteinander schließen wollen. Die Verlobten antworten mit Ja. Die Erklärung kann von einem ausländischen Staatsangehörigen auch in einer fremden Sprache abgegeben werden. Ggf. ist die Erklärung zu übersetzen. Es kann ein Dolmetscher hinzugezogen werden, falls dies notwendig erscheint. Ein Sprachloser kann seinen Willen auch schriftlich oder durch Zeugen erklären. Sobald der 2. Befragte geantwortet hat, dass er die Ehe schließen will, ist die Ehe geschlossen.

d) Ausspruch des Standesbeamten
Der Standesbeamte stellt anschließend fest, dass beide kraft Gesetzes rechtmäßige Eheleute sind.

e) Heiratsbuch
Beim Standesamt wird u.a. ein Heiratsbuch geführt. Darin ist die Eheschließung einzutragen. Die Eintragung soll im Beisein der Ehegatten und auch der etwaigen Trauzeugen erfolgen, die auch mit unterschreiben. Die Ehegatten unterschreiben mit dem von ihnen bestimmten Ehenamen, sofern sie schon einen Ehenamen gewählt haben. Ansonsten unterschreiben sie mit ihrem bisherigen Namen. Die Unterschrift ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Eheschließung. Vielmehr dient die Unterschrift im Heiratsbuch als Beweis.

f) Erteilung der Heiratsurkunde
Nach der Eheschließung wird die Heiratsurkunde ausgestellt und den Ehegatten ausgehändigt. Ferner wird den Eheleuten eine Abschrift aus dem Familienbuch ausgehändigt, das beim Standesamt geführt wird und in dem der Ehename steht.