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Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

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Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


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Ehewohnung

Die Ehepartner bestimmen gemeinsam, welche Wohnung ihre Ehewohnung werden soll. Dies kann die frühere Wohnung des Mannes oder die der Frau sein, dies kann auch eine neue Wohnung sein. Unerheblich ist, wem die Ehewohnung gehört. Ob es sich um ein Haus oder um eine Wohnung handelt, ob im Eigentum oder gemietet. Wenn sie sich entschieden haben, in einer bestimmten Wohnung zusammenzuleben, dann ist dies definitiv ihre Ehewohnung.

Die Ehewohnung ist besonders geschützt. Ein Ehepartner kann den anderen grundsätzlich nicht aus der Wohnung verweisen. Keiner kann verlangen, dass der andere wieder auszieht. Dies unabhängig davon, auf wen der Mietvertrag läuft. Es ist unerheblich, ob der Mietvertrag namens beider Eheleute abgeschlossen wurde oder nur ein Ehepartner im schriftlichen Mietvertrag aufgeführt steht. Ein Ehepartner, der nicht im Mietvertrag aufgeführt ist, hat im Verhältnis zum Ehegatten das selbe Besitzrecht. Ein Ehegatte, der nicht im Mietvertrag steht, braucht sich also keine Sorgen über die Wohnung zu machen. Er kann von seinem Partner nicht verlangen: Du kannst deine Sachen packen. Ich kann dich hier nicht mehr sehen. Ich will nicht mehr mit dir zusammenleben. Das ist mein Haus. Ich gebe dir bis heute Abend Zeit, zu verschwinden, danach rufe ich die Polizei.

Dies gilt auch bei Eigentum (auch Alleineigentum des Ehemanns). Die Frau kann im Haus bleiben. Es ist ihre Ehewohnung, ihr geschützter Bereich. Wem das Haus gehört, ist egal. Die Drohung des Mannes mit der Polizei geht ins Leere. Es wird keinen Polizeibeamten geben, der die Frau aus der Wohnung verweisen kann! – Der Ehemann hat lediglich die Möglichkeit, sofern er die eheliche Lebensgemeinschaft wirklich als gescheitert ansieht, selbst auszuziehen oder innerhalb der Ehewohnung eine Trennung herbeizuführen. Sollte es so kommen, dass ein Ehegatte den anderen "vor die Tür setzt", so kann der ausgesperrte Ehegatte jederzeit wieder den Zutritt zur Wohnung verlangen. Notfalls kann er bei Gericht einen Eilantrag stellen, eine sog. Einstweilige Anordnung, womit festgestellt wird, dass er die Wohnung wieder mit besitzen darf. Sollte ein Ehegatte widerrechtlich Fakten schaffen, indem er die Schlösser austauscht, so kann der ausgesperrte Ehegatte sofort mit Hilfe des Schlüsseldienstes wieder hinein, notfalls kann er auch eine Einstweilige Anordnung beantragen. Zuständig ist das örtliche Familiengericht.