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Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

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Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


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Trennungszeitraum: Ehewohnung

Sobald sich die Eheleute trennen, kann sich die Frage stellen, welcher von beiden Eheleuten – unter Umständen mit den Kindern – die Ehewohnung alleine nutzen kann oder darf. Es ist sinnvoll, eine einvernehmliche Regelung über die Frage zu finden, wer von beiden die Wohnung nutzt. Andernfalls kann das Gericht eine Zuweisung treffen.

Es kann ohne Bedeutung sein, welche der Parteien den Mietvertrag unterschrieben hat, wenn beide Parteien die Ehewohnung jeweils alleine nutzen möchten. Denn: Maßgebend ist im Einzelfall, welche Verhältnisse herrschen. Um die eheliche Wohnung für sich alleine zu erhalten, müssen zwischen den Ehepartnern „untragbare“ Zustände herrschen. Dazu das folgende Beispiel:

Der Anspruch auf Übertragung der ehelichen Wohnung auf sich alleine setzt voraus, dass beispielsweise eine grobe Misshandlung der Ehefrau durch den Ehemann nachweisbar ist, dass beispielsweise der Ehemann die Ehefrau schlägt, die Kinder schlägt, was das weitere Zusammenleben in der ehelichen Wohnung schlicht unerträglich macht. Gelegentliche Unbequemlichkeiten reichen nicht aus.

Man sollte sofort gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sich derartige Dinge ereignen, weil unter bestimmten Voraussetzungen „Eilbedürftigkeit“ nachgewiesen sein muss. In Fällen der Gewaltanwendung kann das Gewaltschutzgesetz eingreifen. Der Anwalt weiß, wie damit umzugehen ist.

Für die Parteien, bei denen sich derartige Fälle nicht ereignen, ist es sinnvoll, die Nutzung der ehelichen Wohnung zu regeln, weil es beiden Parteien – auch dem, der die Wohnung bereits geräumt hat – jederzeit möglich ist, die Wohnung wieder zu beziehen. Dies kann zu unerträglichen Spannungen führen, die dann leider in ein Gerichtsverfahren münden könnten.