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Regelungen zur Ehewohnung

1. Bei Mietwohnungen

Schon im vorsorgenden Ehevertrag kann zwar für den Fall des Auseinandergehens der Eheleute die Nutzung der Wohnung geregelt werden. Allerdings dürften derartige Regelungen wenig empfehlenswert sein, da Orts- und damit verbundene Wohnungswechsel kaum planbar sind.

Gleichwohl ist es aber möglich, schon zu Beginn einer Ehe festzulegen, welcher Ehegatte – im Trennungsfall – die Ehewohnung zu verlassen hat und wer darin wohnen bleiben darf.

Sofern es sich um eine Mietwohnung handelt, empfiehlt sich zusätzlich die Aufnahme einer Klausel hinsichtlich Übernahme des Mietverhältnisses durch einen Ehegatten. Allerdings setzt dies das Einverständnis des Vermieters voraus. Dieser muss bei Wechsel der Vertragsparteien zustimmen.

Es ist empfehlenswert, eine Regelung hinsichtlich eines etwaigen Kautionsguthabens zu treffen. Ansonsten kommt es später zu Streit, wem das Kautionsguthaben zusteht.

2. Bei Eigentum

Sofern die Eheleute im Eigentum leben, sind ebenfalls Vereinbarungen zur Weiternutzung denkbar. Erwähnenswert sind hier folgende unterschiedliche Sachverhalte:

a) Bei gemeinschaftlichen Eigentum

Häufig wird eine Eigentumswohnung oder ein Haus von beiden Eheleuten gemeinsam erworben. Sie sind dann regelmäßig Miteigentümer zu ½ -Anteil. In einer solchen Konstellation empfiehlt sich eine Nutzungsregelung nur für die Trennungszeit oder evtl. für eine begrenzte Zeit nach der Scheidung. Denn es dürfte – im Scheidungsfall – im Interesse der Eheleute liegen, das Miteigentum irgendwann aufzulösen, da die Beibehaltung der Grundstücksgemeinschaft über eine Scheidung hinaus zwar möglich, aber nicht empfehlenswert ist.

Lösbar ist dies bspw. mit einer Nutzungsmöglichkeit bis ein Jahr nach der Scheidung.

b) Bei Alleineigentum des Ehegatten

Ist ein Ehegatte Alleineigentümer der Ehewohnung, ist das spätere Schicksal der Ehewohnung ohnehin klar. Die Wohnung bleibt auch später im Eigentum des betreffenden Ehepartners. Dieser hat deshalb auch das Recht, die Wohnung nach einer Scheidung alleine weiter nutzen. Insoweit erübrigt sich auch eine Nutzungsregelung nach der Scheidung.

In Betracht käme allenfalls, die Nutzung zu regeln für die Trennungszeit, also bis zur Scheidung. Ein Regelungsbedürfnis bestünde dann, wenn schon in der Trennungsphase ein Ehepartner die Wohnung verlassen soll.

Zum Schutz des Nichteigentümer-Ehegatten ist eine Regelung demgegenüber entbehrlich, weil er schon nach dem Gesetz ein Recht zum Mitbesitz an der Ehewohnung hat, jedenfalls so lange die Ehe besteht.