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Das neue elektronische Handels- und Unternehmensregister

Die wichtigsten Veränderungen:

Die Einführung des elektronischen Handels- und Unternehmensregister bedeutet Vereinfachung und damit beschleunigte Eintragungsverfahren. Sie führt auch zu einer erhöhten Transparenz der Unternehmensdaten.

  1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
    Am 1.1.2007 wurden das Handels, Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zukünftig sind alle Anmeldungen zur Eintragung nur noch in elektronischer Form möglich. Ebenfalls können die im Handelsregister einzureichenden Dokumente (wie z.B. Satzungen, Gesellschafterlisten usw.) nur noch in elektronischer Form eingereicht werden, eine öffentlich beglaubigte Form oder eine qualifizierte Signatur sind in diesen Fällen nicht erforderlich. Um das Eintragungsverfahren zu beschleunigen, ist über die Anmeldung zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden. Somit soll es möglich werden, dass zukünftig z.B. die Gründung einer GmbH innerhalb weniger Stunden erfolgen kann.
    Auch die Bekanntmachungen von Handelsregistereintragungen erfolgen künftig elektronisch. Für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2008 erfolgen Bekanntmachungen zusätzlich noch in gedruckter Form in Tageszeitungen.

  2. Elektronisches Unternehmensregister
    Alle wesentlichen publizitätspflichtigen Unternehmensdaten werden seit Januar diesen Jahres unentgeltlich unter der Internetadresse www.unternehmensregister.de online zur Verfügung gestellt. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird somit künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

  3. Offenlegung der Jahresabschlüsse
    Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahres- und Konzernabschluss nicht wie bisher beim Handelsregister, sondern beim Betreiber des elektronisches Bundesanzeigers, ebenfalls in elektronischer Form, einzureichen. Auch hierbei ist während der Übergangszeit bis Ende 2009 die Einreichung in Papierform möglich. Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers übermittelt die eingereichten Jahresabschlüsse anschließend an das Unternehmensregister, diese werden dann mit den von den Handelsregistern übermittelten Unternehmensdaten abgeglichen. Somit können Unternehmen, die ihrer Publizitätsverpflichtung nicht nachkommen, ermittelt werden. Diesen Unternehmen können Ordnungsgelder von 2.500 Euro bis zu 25.000 Euro drohen.