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Entlastung bei Erbschaftsteuer soll zum 01.01.2010 in Kraft treten

Die Bundesregierung hat am Montag, den 09.11.2009 den Entwurf des Gesetzes zur Wachstumsbeschleunigung beschlossen, der vom Bundestag am 04.12.2009 und vom Bundesrat am 18.12.2009 verabschiedet werden soll. Artikel 6 des Gesetzentwurfs beschäftigt sich mit der Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Dieser Teil des Gesetzes soll bereits am 01.01.2010 in Kraft treten. Dabei geht es um steuerliche Entlastungen sowohl von erbenden Geschwistern, Nichten und Neffen als auch von Unternehmensnachfolgern.

Für die Länder, denen das Aufkommen aus dieser Steuer zusteht, kommen Steuerausfälle in Höhe von etwa 10 Prozent des gesamten Erbschaftsteueraufkommens zu. Die Entlastung der Verwandten schlägt dabei mit 370 Millionen Euro und die Erleichterungen für Unternehmensnachfolger mit 50 Millionen Euro zu Buche.

Senkung der Steuersätze in der Steuerklasse II

Geschwister sowie Kinder von Geschwistern werden erbschaftsteuerlich nicht länger wie Fremde behandelt, sondern kommen in den Genuss geringerer Steuersätze. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 6 Nr. 2 (§ 19 I ErbStG) eine Spanne von 15 bis 43 Prozent vor:

 

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich Euro

Steuersatz in Prozent bisher

Steuersatz in Prozent neu

75000

30

15

300000

30

20

600000

30

25

6000000

30

30

13000000

50

35

26000000

50

40

über 26000000

50

43

Erleichterung für Unternehmensnachfolger

Für Unternehmenserben werden die Bedingungen für die Gewährung des Steuerabschlags herabgesetzt. Bisher müssen sie gemäß § 13a I 2 ErbStG den Betrieb sieben Jahre fortführen und auf eine zusammengezählte Lohnsumme von 650 Prozent kommen, um in den Genuss des Steuernachlasses von 85 Prozent der sonst fälligen Erbschaftsteuer zu kommen. Künftig reichen dazu 5 Jahre und 400 Prozent der Lohnsumme aus (Artikel 6 Nr. 1 a).

Um die vollständige Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 13a ErbStG zu erlangen, musste sich der Unternehmenserbe bisher verpflichten, den Betrieb zehn Jahre fortzuführen und in dieser Zeitspanne auf eine Lohnsumme von 1000 Prozent zu kommen. Die Haltefrist wird ab dem 01.01.2010 auf 7 Jahre herabgesetzt und die zu erreichende Lohnsumme in diesem Zeitraum auf 700 Prozent verringert (Artikel 6 Nr. 1 c).

Für Erben kleiner Betriebe gilt die Lohnsummenregel nicht (§ 13a I 4 ErbStG). Von dieser Ausnahmeregelung profitierte bislang nur ein Betrieb mit bis zu zehn Mitarbeitern. Künftig können sich Betriebe bis zu 20 Mitarbeiter den Nachweis der Lohnsumme ersparen (Artikel 6 Nr. 1 a bb).

Hinweise für die Praxis

Da die Regelungen zum 01.01.2010 in Kraft treten sollen und nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat damit zu rechnen ist, dass dies auch so geschehen wird, sollten vorweggenommene Erbfolgen zu Gunsten von Geschwistern und Kindern von Geschwistern bis nach diesem Stichtag aufgeschoben werden.

Bei Unternehmensnachfolgen sollte in der Regel ebenfalls das Inkrafttreten des Gesetzes abgewartet werden.