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04.07.2017 TÜV - Testament - Übergabe - Vorsorge

Thema: TÜV – Testament – Übergabe - Vorsorge Referent: Dr. Michael Zecher Ort: Vortrag Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Tauberbischofsheim, Am Wört 1 Termin: 04.07.2017 T wie Testament: Wozu brauche ich...[mehr]

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Lauf der Frist von § 2325 III BGB bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts

 

Sachverhalt

 

Der Kläger begehrt Pflichtteilsergänzungsansprüche von der Beklagten, welche zugleich dessen Mutter ist.
Die Beklagte ist Alleinerbin geworden.  Diese und der Erblasser (Vater † 2012) hatten zu Lebzeiten das Grundstück samt Haus an den Bruder des Klägers übertragen (1994). Hierbei hatten sich die Beklagte und der Erblasser ein Wohnungsrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss vorbehalten, auch wurde eine Mitbenutzung des Gartens, sowie die unentgeltliche Nutzung der Garage vereinbart. Weiterhin sollte eine Veräußerung zu Lebzeiten der Beklagten und des Erblassers nur mit dessen Zustimmung möglich sein. Auch wurde dem Bruder die Möglichkeit übertragen, das Grundstück, vorrangig vor dem Wohnrecht zu belasten.
Der Kläger begehrte mit seiner Klage nun Pflichtteilsergänzungsansprüche. Er war der Auffassung, dass die Grundstücksübertragung eine beim Pflichtteil zu berücksichtigende Schenkung darstelle.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Kläger scheiterte mit seinem Begehren in allen Instanzen.

Der BGH stellte fest, dass die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits abgelaufen war.

Entgegen der Ansicht des Klägers stelle die Übertragung Grundstückes nebst Haus nicht lediglich eine „leere Hülle“ dar. Die Beklagte und der Erblasser haben gerade nicht mehr die volle Herrschaft über das Grundstück inne gehabt. Die Beklagte und der Erblasser konnten nicht mehr rechtlich über das Hausgrundstück verfügen, auch konnten sie es nicht mehr so nutzen wie zuvor. Die Frist hat somit mit Eintragung im Grundbuch im Jahre 1994 zu laufen begonnen, da hier eine Leistung im Sinne des § 2325 III BGB vorlag.

Die Zehnjahresfrist beginnt grundsätzlich mit Eintritt des Leistungserfolges zu laufen. Gemäß § 2325 III BGB liegt eine Leistung nur dann vor, wenn der Erblasser seine Rechtsstellung als Eigentümer nicht nur formal aufgibt, sondern auch auf den wirtschaftlichen Vorteil des verschenkten Gegenstandes verzichtet.

Dies bedeutet, dass bei einer Schenkung, bei welcher ein uneingeschränkter Nießbrauch vorbehalten wird, nicht als geleistet gilt. Sodass auch die Zehnjahresfrist nicht zu laufen beginnt.

Im vorliegenden Fall war der BGH jedoch der Auffassung, dass die Zehnjahresfrist trotzt des vorbehaltenen Wohnrechts, zum Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch, zu laufen begonnen hat.

Ob ein vorbehaltenes Wohnungsrecht dem Fristbeginn des § 2325 III BGB entgegensteht, ist anhand des Einzelfalls zu beurteilen. Zwar unterscheiden sich der Nießbrauch und das Wohnrecht, da das Wohnrecht lediglich eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit darstellt, welche dem Berechtigten die Möglichkeit einräumt ein Gebäude oder Teile davon unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen, jedoch ist eine Überlassung an Dritte, anders als beim Nießbrauch, nur möglich, wenn dies gestattet ist.

Ob der Fristablauf bei einem Wohnungsrecht gehindert ist, hängt maßgeblich davon ab, ob der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch nach Vertragsschluss noch im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte oder nicht.

In dem hier entschiedenen Fall haben sich die Beklagte und der Erblasser lediglich ein Wohnrecht über einen Teil des Hauses, nämlich nur die Räume im Erdgeschoss, vorbehalten und gerade kein Wohnrecht über das gesamte Haus. Ebenso war eine Übertragung auf Dritte ausgeschlossen. Auch bestand für den Beschenkten die Möglichkeit, Grundpfandrechte vorrangig vor dem Wohnrecht eintragen zu lassen. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, so der BGH, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstückes deutlich eingeschränkt worden sei. Durch diese nicht unerhebliche wirtschaftliche Einschränkung lag eine Leistung im Zeitpunkt der Grundbucheintragung vor, welche den Lauf der Frist in Gang gesetzt hat.

Da die Zehn Jahre zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits verstrichen waren, hatte der Kläger keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

 

Fazit: Nießbrauch und Wohnungsrecht sind nicht gleich zu beurteilen, sondern unterscheiden sich vielmehr. Bei einem Wohnungsrecht beginnt die Zehnjahresfrist grundsätzlich mit Eintragung in das Grundbuch zu laufen. Ausschlaggebend ist nach der vorliegenden Entscheidung des BGH, dass ein Wohnrecht nur an einem Teil des Grundstückes besteht, die Ausübung dieses Wohnrechtes nicht an Dritte übertragbar ist und dass der Schenker das Gebäude nicht mehr in der bisherigen Art und Weise nutzen kann. Jedoch sind auch hier Ausnahmen denkbar die den Fristbeginn hindern.