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Lebensversicherung und Pflichtteil

Wird die Lebensversicherung aufgrund widerruflicher Bezugsberechtigung beim Tod des VN an einen Dritten ausbezahlt, ist diese mit dem Rückkaufswert für die Pflichtteilsergänzung zu bewerten.

Sachverhalt:

 

Ein Fall, wie er immer wieder vorkommt:

Ein Elternteil verstirbt, und hat eines seiner beiden Kinder zum Alleinerben bestimmt. Zusätzlich erhält dieses Kind auf Grund widerruflicher Bezugsberechtigung eine größere Summe aus einer Lebensversicherung  ausbezahlt. Das weitere Kind ist pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil wird jedoch nur aus dem Nachlass ohne die Lebensversicherungssumme berechnet. Fraglich war bisher, ob ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht und wie dieser zu berechnen ist.

Am 28.4.10 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) dazu Stellung genommen, und die bisher streitigen Fragen aus dem Weg geräumt. Nach seiner Auffassung unterliegt die auf Grund einer widerruflichen Bezugsberechtigung ausgezahlte Versicherungssumme der Pflichtteilsergänzung, jedoch nicht in der Höhe der tatsächlich ausgezahlten Versicherungsleistung, sondern in Höhe des (normalerweise wesentlich niedrigeren) Rückkaufswerts zum Todestag. Dieser Wert kann leicht durch eine Anfrage an die Versicherungsgesellschaft ermittelt werden.

Interessant ist die bisher nicht abschließend geklärte Frage, ob das ab 1.1.2010 eingeführte „Abschmelzmodell“ bei § 2325 III BGB für Lebensversicherungen anwendbar ist, deren Bezugsberechtigung seit längerer Zeit besteht, d.h bei Bejahung dieser Frage könnte der Beschenkte für jedes Jahr der Bezugsberechtigung 1/10 des Schenkungswertes abziehen. Geht man jedoch davon aus, dass die Schenkung erst im Todeszeitpunkt vollzogen ist, so muss der gesamte Rückkaufswert der Versicherung der Pflichtteilsergänzung unterworfen werden.

 

Hinweis:

Leider ist – trotz dieser Entscheidung - nicht damit zu rechnen, dass damit alle Fragen der Pflichtteilsergänzung im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Lebensversicherung geklärt sind. Zum einen lässt es der Bundesgerichtshof selber offen, ob nicht in Ausnahmefällen sogar eine höhere Wertberechnung als der Rückkaufswert, bis hin zur vollen, ausgezahlten Versicherungssumme, in die Pflichtteilsergänzung einbezogen werden muss. Zum anderen ist bis heute nicht abschließend geklärt, ob  eine Auskunftsverpflichtung des Bezugsberechtigten der Versicherung über die Höhe des ihm zugeflossenen Vermögens (bzw. des Rückkaufswertes) gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten besteht.

 

Der Bundesgerichtshof zieht sich hier nur auf die allgemeine Formulierung zurück, dass der Pflichtteilsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs trage. Dies spricht zwar gegen eine Auskunftspflicht des mit dem Pflichtteil belasteten Erben; andererseits ist jedoch ein solcher Pflichtteilsergänzungsanspruch nichts wert, wenn der Pflichtteilsberechtigte keine Informationen über die Versicherungsleistung hat; inwieweit hier die Grundsätze von Treu und Glauben,  § 242 BGB helfen, bleibt abzuwarten. Es bleibt nach wie vor „spannend“.