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Begründung der Erbenstellung durch Testamentskopie

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.03.2012 – 2 Wx 60/11

 

Sachverhalt

Der im Jahr 2001 verstorbene Erblasser hinterließ keine gesetzlichen Erben. Es wurde Nachlasspflegschaft angeordnet und ein Nachlasspfleger eingesetzt.

Gut 10 Jahre nach dem Tod des Erblassers legte der Neffe der bereits vorverstorbenen Ehefrau (des Erblassers) eine Kopie eines handschriftlichen Testaments des Erblassers dem Nachlassgericht vor, worin er (der Neffe) zum Alleinerben eingesetzt war. Das Originaltestament war indes nicht mehr auffindbar. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag mit dem Argument zurück, dass zunächst zweifelsfrei feststehen müsse, dass das Original tatsächlich vom Erblasser handschriftlich niedergelegt worden und der Verlust der Originalurkunde nicht auf einem Widerruf des Testaments mittels bewusster Vernichtung durch den Erblasser zurückzuführen sei. Insbesondere stand für das Nachlassgericht nicht fest, ob der Erblasser das Original des Testaments nur verloren und nicht bewusst durch Vernichtung der Originalurkunde widerrufen habe. Da beide Möglichkeiten gleichrangig nebeneinander standen, wurde der Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren benannte der Antragsteller seine Ehefrau als Zeugin für den Errichtungsakt des Originaltestaments. Nach Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung der Ehefrau des Neffen durch das OLG gab der Senat der Beschwerde statt und wies das Nachlassgericht an, den Alleinerbschein zu erteilen.

 

Entscheidungsgründe

Das Erbrecht, welches auf einer gewillkürten Erbfolge beruht, ist durch Vorlage der Originalurkunde zu beweisen, § 2355, 2356 I 1 BGB. Sofern das Originaltestament nicht mehr auffindbar ist, gilt der Grundsatz, dass die Wirksamkeit des Testaments bestehen bleibt, wenn die Originalurkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst unauffindbar ist. In diesen Konstellationen kann die formgültige Errichtung sowie der Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden. Dies ist z.B. auch durch Vorlage einer Kopie des Originaltestaments möglich. Allerdings sind dann an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OLG München, NJW-RR 2010, 1664). Die vom Senat vernommene Zeugin hat zwar als Ehefrau des Beschwerdeführers ein eigenes, wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Dennoch schilderte sie, dass sie den Erblasser im Krankenhaus besuchte, der dort, auf dem Krankenbett sitzend, auf einem Papierblock das Testament niederlegte. Er bat sie selbst, eine Kopie seines Testaments anzufertigen, und gab ihr das Original hierzu mit. Nach Rückkehr aus dem Krankenhaus reichte die Zeugin dem Erblasser absprachegemäß das Originaltestament zurück. Die Kopie bewahrte sie jahrelang in einem Kochbuch auf. Erst in einer Fernsehzeitschrift, in welcher Gerichtsurteile besprochen werden, las sie, dass man auch auf eine solche Kopie unter Umständen ein Erbrecht stützen kann. Deshalb sei erst jetzt, gut 10 Jahre nach dem Tod des Erblassers, das Testament dem Nachlassgericht vorgelegt worden. Der erkennende Senat sieht keine Zweifel an der Kernaussage der Zeugin, nämlich an der formgültigen Errichtung des Testaments durch den Erblasser selbst.

 

Das Nachlassgericht hat hingegen die Feststellungslast hinsichtlich der Vernichtung des Originaltestaments gem. § 2255 BGB fehlerhaft interpretiert. Hierfür kommt es auf den Inhalt der materiell-rechtlichen Norm an. Derjenige, der das Erbrecht beansprucht, hat die den Anspruch begründenden Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Hierzu rechnen die Existenz, formgültige Errichtung und der Inhalt der letztwilligen Verfügung. Hingegen geht die Nichterweislichkeit rechtshindernder oder rechtsvernichtender Tatsachen nicht zu Lasten des Testamentserben. Diese Feststellungslast trägt derjenige, dem diese Tatsachen, wozu auch der Widerruf eines nach Errichtung und Inhalt erwiesenen Testaments gehört, zugute kommen. Die bloße Nichtauffindbarkeit des Originaltestaments begründet weder eine tatsächliche Vermutung noch einen Erfahrungssatz, dass das Testament vom Erblasser vernichtet wurde (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 42).