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Glossar Erbrecht

Fachbegriffe aus dem Erbrecht
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A - Abkömmlinge

Abkömmlinge sind die Nachkommen, also Kinder, Enkel, Urenkel usw.

Der direkte Abkömmling hat ein gesetzliches Erbrecht und bei Enterbung ein Pflichtteilsrecht. Das gilt aber nicht wenn dem betreffenden Abkömmling  (z.B. Enkel des Erblassers) ein mit dem Erblasser näher verwandter Abkömmling (z.B. Sohn des Erblassers) vorgeht. Der Sohn des Erblassers schließt also den Enkel vom Erb- und Pflichtteilsrecht aus, wenn der Sohn im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch lebt. Ist der Sohn bereits verstorben tritt der Enkel des Erblassers an die Stelle des Sohnes. Dann ist der Enkel erb- und/oder pflichtteilsberechtigt.

Im Erbschaftssteuerrecht sind Abkömmlinge begünstigt, nämlich durch höhere Freibeträge (Kinder: 400.000 €, Enkel: 200.000 Euro, Urenkel 100.000 €) und durch niedrigere Steuersätze (7 bis 30 % in Steuerklasse I - statt 15 bis 43 % für z.B.  Geschwister in Steuerklasse II oder 30 bis 50 % für Erwerber der Steuerklasse III).

A - Anfechtung (der Erbschaftsannahme)

Der Erbe kann die irrtümlich erfolgte Annahme der Erbschaft anfechten und damit unwirksam machen.

Eine Anfechtung der Annahme kommt oft in Frage, wenn der Erbe es irrtümlich versäumt hat, die Ausschlagung innerhalb der Sechswochenfrist fristgerecht zu erklären, und damit die Erbschaft als angenommen gilt. Ein solcher Irrtum liegt bspw. vor, wenn der Erbe dachte durch sein Nichtstun käme es nicht zur Annahme der Erbschaft. Auch wenn der Erbe irrtümlich davon ausging, dass ihm eine Ausschlagungsfrist von sechs Monaten zustünde, kann er die Annahme anfechten. Dasselbe gilt, wenn er nicht wusste, dass bestimmte Handlungen wie z. B. der Verkauf von Nachlassgegenständen als Annahme gedeutet werden können, und wenn der Nachlass erheblich belastet oder verschuldet ist.

A - Annahme der Erbschaft

Erklärung, Erbe sein zu wollen. Sie kann ausdrücklich erfolgen, z.B. durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, Erbe sein zu wollen. Denkbar ist auch eine Annahme durch die Vornahme eines Erbengeschäftes (pro herede gestio), wenn man beispielsweise Nachlassgegenstände verkauft und sich dadurch als Erbe geriert.Sind sechs Wochen seit Kenntnis des Erben vom Tod des Erblassers und vom Berufungsgrund (Testament, Erbvertrag oder gesetzliche Erbfolge) vergangen, gilt die Erbschaft als angenommen.

A - Anrechung auf den Pflichtteil

Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, was ihm der Erblasser zu Lebzeiten mit dieser Bestimmung übergeben hat. Die Anrechnungsbestimmung muss vor oder bei der Übergabe vom Erblasser erklärt worden sein, damit sie wirksam ist.

Beispiel: Der verwitwete Vater schenkt dem Sohn 10.000 Euro mit Anrechnungsbestimmung. Er enterbt den Sohn und setzt die Tochter zur Alleinerbin ein. Der Nachlasswert beträgt 90.000 Euro.

Pflichtteil des Sohnes : 90.000 + 10.000 = 100.000 hiervon Pflichtteil 1/4 = 25.000 abzüglich Vorempfang 15.000 Euro.

A - Anwachsung

Im Erbrecht ist Anwachsung die Erhöhung eines feststehenden Erbteils durch Wegfall eines Miterben. Fällt einer von mehreren Miterben vor oder nach dem Erbfall weg, z. B. durch Tod, Ausschlagung, Erbverzicht, so wächst sein Erbteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an.

A - Aufgebotsverfahren

Das Aufgebotsverfahren führt dazu, dass der Erbe die Befriedigung der in dem Verfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubiger insoweit verweigern kann, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Im Aufgebotsverfahren werden die Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert. Antragsberechtigt sind nach der Annahme der Erbschaft u.a. der Erbe, jeder Miterbe und der Testamentsvollstrecker.

A - Auflage

Im Erbrecht (§1940 BGB) bedeutet eine Auflage die Möglichkeit für einen Erblasser, mittels Testament oder Erbvertrag in seiner letztwilligen Verfügung Anordnungen zu treffen, die einen Erben oder einen durch ein Vermächtnis Begünstigten mit einem bestimmten Tun oder Lassen zu belasten (beschweren) oder diesem aber auch Vermögensgegenstände aus der Erbmasse vorzuenthalten. Die Durchsetzung solcher Auflagen können durch den Erben selbst, durch Miterben, aber auch Personen, die ohne die Beachtung der Auflagen einen Vorteil hätten erlangen können, etwa weil sie ansonsten erbberechtigt geworden wären, verlangt werden.

A - Ausschlagung

Es ist einem vorläufigen Erben gesetzlich möglich, die Annahme einer Erbschaft durch Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls abzulehnen. Die Ausschlagung muss schriftlich beim Nachlassgericht niedergelegt bzw. öffentlich beglaubigt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist gilt das Erbe grundsätzlich als angenommen. Diese Versäumnis kann prinzipiell noch einmal angefochten werden. Bei Ausschlagung gilt das Erbe als nicht angenommen und fällt demjenigen zu, der zum Erbe berechtigt gewesen wäre, hätte der Ausschlagende zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt. Dem vorläufigen Erben stehen alternativ zur Ausschlagung Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung der aus dem Erbe resultierenden Verbindlichkeiten zur Verfügung. Die Ausschlagung eines Teils der Erbschaft ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Die genauen Umstände einer Ausschlagung sind in mehreren Gesetzen geregelt (BGB § 1484, BGB § 1643, § 1822, § 1942 , § 1943). Ferner sind mehrere wichtige Urteile erlassen worden, die Detailfragen abklären.