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Die Europäische Privatgesellschaft – eine neue europäische Rechtsform

Nachdem immer mehr Unternehmen der europäischen Mitgliedsstaaten den Wunsch nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform geäußert haben, ist es nun endlich soweit: Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die sog. Europäische Privatgesellschaft (EPG) entwickelt werden soll.

Für wen?

Diese EPG soll mittelstandsorientiert sein und Erleichterungen für Unternehmen bringen, die in verschiedenen Mitgliedsstaaten aktiv sind. Mittelständische Unternehmen müssten damit nicht mehr Tochtergesellschaften nach dem Recht des entsprechenden Mitgliedsstaats gründen, sondern könnten Töchter der EPG installieren. Damit könnten enorme Einsparungen einhergehen: umfangreiche Beratungskosten über das Recht der verschiedenen Mitgliedstaaten entfielen und eine einfachere innere Verwaltung der Gesellschaft wäre möglich.

Wie soll die EPG aussehen?

Die EPG soll ausschließlich durch eine europäische Verordnung geregelt werden. Dies bedeutet, dass die in der Verordnung getroffenen Regelungen direkt in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten anzuwenden wären. Auf Verweise auf das nationale Recht soll weitgehend verzichtet werden.

In dieser Verordnung sollen dann unter anderem die Rechtsnatur, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die Gründung oder Auflösung, die Vertretungsmacht und Haftungsfragen der Gesellschaft geregelt werden.

Auf komplizierte Innenregelungen soll verzichtet werden, denn die EPG soll über möglichst viel Satzungs- und damit Gestaltungsfreiheit verfügen.

Im Einzelnen:

  • Das Stammkapital soll mindestens 10.000 € betragen. Es muss nicht notwendig eingezahlt werden und bestimmt den Haftungsumfang der Gesellschafter.

  • Die EPG soll mindestens einen Geschäftsführer haben.

  • Mindestinhalte für den Gesellschaftsvertrag (Unternehmensgegenstand, Satzungssitz, Vertretungsorgane etc.) sind vorgesehen.

  • Bei zivil- und strafrechtlichen Verstößen sollen die Organe der EPG persönlich, ggf. gesamtschuldnerisch, gegenüber der Gesellschaft haften.

  • Die EPG soll die Möglichkeit haben, ihren Sitz innerhalb der Gemeinschaft zu verlegen. Auch soll sie in Grenzen umgewandelt werden können.

  • Es soll in der Verordnung unverbindliche Musterverträge geben, die eine leichtere Handhabung unter den Mitgliedstaaten ermöglichen würde.

  • Stellt sich heraus, dass die Gesellschaft nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen, soll der Geschäftsführer verpflichtet werden, (innerhalb von drei Wochen) die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Stellt der Geschäftsführer keinen Antrag, haftet er für die fälligen Verbindlichkeiten.