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Fahrtkosten des Umgangsberechtigten und Erhöhung des Selbstbehalts beim Kindesunterhalt

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 23.10.2007, Aktz.: 4 WF 155/07, entschie-den, dass die Fahrtkosten der monatlichen Umgangskontakte bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt im vollem Umfange zu berücksichtigen sind, es sei denn, die Kosten können aus dem Kindergeld oder anderen Mitteln ge-tragen werden.

In dem vom OLG Bremen zu entscheidenden Fall musste der Kindsvater zur Wahrnehmung der monatlichen Umgangskontakte jeweils 1.280 Kilometer mit dem Pkw fahren, nachdem die Kindsmutter zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen war. Unter Berücksichtigung der dadurch entstehenden Fahrtkosten und sonstigen Aufwendungen und dem Bruttoeinkommen des Kindsvaters verblieb diesem nicht mehr der Selbstbehalt zum tatsächlichen Leben, sofern dieser bei 900,— € belassen worden wäre. Das OLG Bremen hat dem Kindsvater insofern Recht gegeben, als dass der Betrag für Fahrtkosten nicht mehr für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehe, da er für die Ausübung des Umgangsrechts anfalle. Zutreffend hat das Oberlandesgericht Bremen unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine Einschränkung der Besuchskontakte, wie sie die Kindesmutter anregt, dem Kindsvater angesichts der Bedeutung des unter dem Schutz des Art. 6 II 1 GG stehenden Rechts auf Umgang nicht zumutbar ist und auch dem Kindeswohl zuwiderlaufen würde. Zur weiteren Fortführung des Umgangsrechts ist der Selbstbehalt des Kindsvaters zu erhöhen und sind die im Rahmen des Umgangsrechts anfallenden Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen verfestigt die höchstrichterliche Rechtsprechung und stellt nochmals klar, dass das durch Art. 6 II 1 GG geschützte Umgangsrecht für den umgangsberechtigten Elternteil und die Kinder Vorrang vor finanziellen Aspekten haben muss; etwas anderes dürfe nur für den Fall gelten, wenn durch die Erhöhung des Selbstbehaltes die finanzielle Absicherung des Kindes gefährdet ist.