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Streit um Hund auch künftig Familiensache

Streiten sich getrennt lebende Eheleute um einen Hund und macht der Antragsgegner geltend, dass es sich um Hausrat handele, so ist das Familien- gericht zuständig.

 

Sachverhalt

Nach der Trennung der Eheleute wollte die Antragstellerin ihren Hund wiederhaben. Sie klagte deshalb im Zivilverfahren auf Herausgabe des Hundes gegen ihren Ehemann. Dieser machte geltend, dass es sich bei dem Hund um einen noch nicht verteilten Gegenstand des gemeinsamen Hausrats handele. Daraufhin erklärte sich die Zivilabteilung des Amtsgerichts für unzuständig und verwies die Sache an das Familiengericht. Dieses hielt sich seinerseits für unzuständig.

 

Entscheidung (OLG Celle: 17 AR 8/09)

Auf die Vorlage im Zuständigkeitsstreit erklärte der (Familien-)Senat das Familiengericht für zuständig. Die Abgabe der Sache an das Familiengericht sei bindend, weil sie nicht willkürlich sei, da es möglich ist, dass das Verfahren einen Hausratsgegenstand betreffen könne. Denn der Beklagte mache ausdrücklich geltend, dass es sich bei dem Hund um einen Hausratsgegenstand handele.

 

Praxishinweis

In der Praxis bleibt die Frage, ob Haustiere überhaupt Haushaltsgegenstände i.S.v. §§ 1361a, 1568b BGB sein können.

Zwar sind Tiere keine Sachen, § 90a S. 1 BGB sie werden aber wie Sachen behandelt, § 90a S. 3 BGB. Dementsprechend dürften sie wohl auch unter die Vorschriften §§ 1361a, 1568b BGB fallen können und die Zuständigkeit des Familiengerichts ist gegeben.