Vorträge

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Weitere Vorträge / Veranstaltungen mehr

Aktuell

» Rechtsprechung

In Zukunft wollen wir auf dieser Seite versuchen, Sie noch besser, übersichtlicher und umfangreicher über ausgewählte Themengebiete zu informieren. Deshalb finden Sie in der oberen Hälfte den jeweils neuesten Beitrag eines Rechtsgebietes, in der unteren Hälfte befindet sich unser Archiv, in dem alle Beiträge gesammelt werden, in dem sich aber auch weitere wertvolle Tipps, Anleitungen und Beiträge befinden. Unser Archiv soll im Laufe der Zeit immer größer und somit zu einer Art virtueller Bibliothek werden.

Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


Weitere Tipps, Tricks und Entscheidungen finden Sie im Archiv

Pfad: Aktuelles > Datenbank > Familienrecht > News > Krankenversicherung Kinder

Krankenversicherung Kinder

Sind Kinder seit ihrer Geburt privat krankenversichert, gehört die Mitgliedschaft in einer solchen Versicherung zum angemessenen Lebensbedarf.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. 4. 2012 3 UF 279/11

 

Sachverhalt

Die seit 2010 geschiedenen Eltern streiten über Beiträge zur Krankenversicherung der 1999 und 2003 geborenen Söhne, die seit ihrer Geburt privat krankenversichert sind. Die Mutter ist gesetzlich, der Vater privat versichert. Der Vater verlangt von der Mutter die Zustimmung dazu, dass diese die Söhne kostenfrei gesetzlich mitversichert, da er durch seine Beiträge zur Privatversicherung unnötig hoch belastet werde, Darüber hinaus fordert er Schadensersatz in Höhe der Versicherungsbeiträge, die seit seiner Aufforderung zur Zustimmung angefallen sind. Die Mutter lehnt einen Wechsel der Söhne zur gesetzlichen Krankenversicherung ab.

 

Entscheidungsgründe

Da die Söhne seit ihrer Geburt privat krankenversichert sind, gehören die Kosten hierfür zum angemessenen Unterhalt. Nach Ansicht des OLG können die Kinder nur dann auf den Wechsel zu einer gesetzlichen Versicherung verwiesen werden, wenn durch eine private Zusatzversicherung keine Nachteile bezüglich des Umfangs der Versicherungsleistungen entstehen. Hierfür fehlt es laut Gericht jedoch an einem entsprechenden Vortrag des Vaters. Ein Schadensersatzanspruch kommt ebenfalls nicht in Betracht.