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Glossar Familienrecht

Fachbegriffe aus dem Familienrecht
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A - Anfangsvermögen

Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt in den Güterstand gehört, wenn die Ehegatten durch Ehevertrag nicht etwas anderes geregelt haben. Für die Berechnung ist damit in der Regel der Tag der standesamtlichen Heirat relevant. Nur zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögensgegenstände, also Aktivvermögen, gehören in das Anfangsvermögen, Verbindlichkeiten (Passivvermögen) jedoch nur bis maximal zur Höhe des Aktivvermögens, da das Anfangsvermögen nur null oder größer sein kann. Zu berücksichtigen sind also, getrennt bei jedem Ehegatten, Schulden auf der Passivseite sowie alle rechtlich geschützten Positionen auf der Aktivseite, insbesondere

  • Kaufpreisforderungen,
  • Ansprüche auf Darlehensrückzahlung etc.,
  • Anwartschaften aus Kapitallebensversicherungen (d.h. der
  • entsprechende Rückkaufswert),
  • Barvermögen,
  • Grundstücke,
  • Schmuck,
  • Wertpapiere etc.

Ebenfalls dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen ist das sogenannte privilegierte Vermögen. Hierbei handelt es sich um solches Vermögen, das ein Ehegatte durch Erbschaft mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung während der Ehe erwirbt (§ 1374 II BGB). Sinn dieser Regelung und Grundgedanke des Zugewinnausgleichs ist es, nur die Vermögenswerte auszugleichen, die aus der Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft hervorgegangen sind. Nicht hinzuzurechnen sind deshalb Schenkungen durch den anderen Ehegatten.

Bei der Berechnung des Zugewinns ist zuvor das Anfangsvermögen inflationär zu bereinigen um den Kaufkraftverlust. Maßgeblich ist hierbei der für die Berechnung des Zugewinns gültige Stichtag. Zur Bereinigung des Anfangsvermögens wird dabei auf den Preisindex eines Vierpersonenhaushalts mit mittleren Einkommen abgestellt. Die entsprechenden Zahlen werden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig herausgegeben. Das Anfangsvermögen sollte von beiden Ehegatten möglichst frühzeitig aufgelistet werden, um späteren Streit zu vermeiden.

A - Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld ist in der Regel nur dann Grundlage für die Ermittlung der Unterhaltsschuld, wenn der Arbeitslose nach Arbeitsplatzverlust trotz ausreichender Erwerbsbemühungen keine Erwerbstätigkeit erlangen konnte. Arbeitslosengeld stellt als Lohnersatz auch auf Seiten des Unterhaltsbedürftigen anrechenbares Einkommen dar.

Arbeitslosengeld II hingegen stellt zwar beim Pflichtigen Einkommen dar, beim Bedürftigen jedoch nur dann, wenn keine Überleitung der Unterhaltsschuld durch das Arbeitsamt gegenüber dem Bedürftigen erfolgt ist.

Daran dürfte sich angesichts der Zusammenveranlagung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II seit Januar 2005 nichts ändern.

A - Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der elterlichen Sorge, die grundsätzlich beiden Elternteilen zusteht, sofern sie verheiratet sind und ein gemeinsames Kind haben. Bei einem nichtehelichen Kind liegt die elterliche Sorge grundsätzlich bei der Mutter. Sie hat das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.

Da seit dem 01.07.1998die elterliche Sorge – und demnach auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – bei beiden Elternteilen liegt und nur unter engen Voraussetzungen auf ein Elternteil übertragen werden kann, werden die Streitigkeiten über die Frage, bei welchem Elternteil das oder die Kinder leben sollen, häufig per Gerichtsentscheid geklärt, wenn die Eignung der Eltern zur Ausübung der elterlichen Sorge grundsätzlich nicht in Frage steht. Kindeswohlinteressen entscheiden über diese Frage.

A - Aufhebung der Ehe

Neben der Ehescheidung besteht als weitere Beendigungsform der Ehe zu Lebzeiten die Möglichkeit der Eheaufhebung. Im Unterschied zur Scheidung kann die Ehe nur aus Gründen, die bei der Eheschließung vorlagen, aufgehoben werden. Aufhebung wie Scheidung wirken nur für die Zukunft. Die Aufhebung kommt in der Praxis selten vor, da sie nur in den abschließend vom Gesetz aufgeführten Fällen in Betracht kommt. Hierbei handelt es sich um folgende:

  • fehlende Ehemündigkeit,
  • Geschäftsunfähigkeit,
  • Doppelehe,
  • Verwandschaft,
  • Mängel bei der Eheschließung,
  • Bewusstlosigkeit oder gestörte Geistestätigkeit bei der Eheschließung,
  • Unkenntnis von der Eheschließung,
  • arglistige Täuschung oder Drohung,
  • vorgetäuschte Eheschließung.

Teilweise können die Aufhebungsgründe nachträglich geheilt werden.

Im Fall der Aufhebung kommen Unterhaltsansprüche grundsätzlich nur für den gutgläubigen Gatten in Betracht, wobei eine genaue Prüfung des Aufhebungsgrundes geboten ist. Die Vorschriften über den Zugewinn, Hausrat und Versorgungsausgleich sind jedoch grundsätzlich entsprechend anwendbar.

A - Auskunftsanspruch

Auskunftsansprüche im Familienrecht bestehen insbesondere im Bereich des Unterhalts und des Zugewinns, aber auch beim Versorgungsausgleich und im Bereich der elterlichen Sorge.

Um den Umfang eines Unterhaltsanspruches feststellen zu können, bedarf es der wechselseitigen Auskunft über das laufende Einkommen zwischen Berechtigten und Verpflichteten. Auf diese Auskunft besteht ein Anspruch, der auf Verlangen zu erfüllen ist. Ausnahmsweise ist – wenn das Einkommen nicht ausreicht, um den Unterhaltsbedarf zu decken – auch über das Vermögen Auskunft zu erteilen. Der grundsätzlich nur alle zwei Jahre bestehende Auskunftsanspruch umfasst eine systematische Aufstellung über sämtliche Angaben des Einkommens, die erforderlich sind, um eine Unterhaltsberechnung durchzuführen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Einkommensveränderung, so kann auch innerhalb von zwei Jahren erneut Auskunft erteilt werden.

Zusätzlich zum Auskunftsanspruch besteht ein Beleganspruch. Der Auskunfts- und Beleganspruch wird typischerweise erfüllt

  • bei Nichtselbstständigen durch Vorlage der letzten 12 Gehaltsbescheinigungen und des Steuerbescheides;
  • bei Selbstständigen durch Vorlage der Einkommensteuererklärung, Gewinn- und Verlustrechnungen und/oder Bilanzen der letzten drei bis fünf Jahre;
  • bei Einkünften aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung durch Vorlage von Bankbescheinigungen, Depotauszügen, Miet- und Pachtverträgen sowie von Belegen über eventuelle Werbungskosten.

Im Rahmen des Zugewinns haben die Ehegatten einen gegenseitigen Auskunftsanspruch bezogen auf das Endvermögen, nicht jedoch bezüglich des Anfangsvermögens. Hier besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen. Der Ehegatte kann für den Fall, dass er konkrete Zweifel an der Richtigkeit der erteilten Auskunft hat, von dem anderen nur die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen. Nur ausnahmsweise besteht eine Belegpflicht, wenn ohne Beleg eine Wertermittlung nicht möglich ist. Die Auskunft wird durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses erfüllt, in dem alle Aktiva und Passiva aufgeführt sind.

Beim Versorgungsausgleich bestehen Auskunftsansprüche bezüglich der vom Ehegatten erworbenen Anwartschaften gegenüber dem anderen Ehegatten und dem Versorgungsträger. Diese sind jedoch aufgrund des Amtsermittlungsprinzips nur von geringer Bedeutung.

Gemäß §1686 BGB besteht schließlich noch ein Anspruch des nicht sorgeberechtigten bzw. nicht betreuenden Elternteils gegen den anderen bezüglich der Entwicklung des Kindes. Der Inhalt der Informationspflicht ist gesetzlich nicht definiert. Angemessen erscheint es nach der Rechtsprechung, sich halbjährlich nach dem Gesundheits- und Entwicklungsstand des Kindes erkundigen zu dürfen. Aus dem Anspruch nach § 1686 BGB wird teilweise ein Anspruch auf Herausgabe eines Fotos des Kindes auch gegen den Willen des Sorgeberechtigten gefolgert.