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Formelle Aspekte bei Eheverträgen

1. Dauer eines Ehevertrages

Grundsätzlich wird ein Ehevertrag für die Dauer der Ehe geschlossen. Er gilt also bis die Ehe endet, sei es durch Tod oder sei es durch Scheidung oder bis ein neuer Ehevertrag geschlossen wird.

2. Zeitpunkt

Der Ehevertrag kann vor der Eheschließung wie aber auch zu jeder Zeit während der Ehe geschlossen werden. Auch nach einer Trennung kann ein Vertrag noch geschlossen werden, dann spricht man vom Trennungs- oder Ehescheidungsfolgenvertrag.

3. In welcher Form wird ein Ehevertrag geschlossen?

Nicht jeder Ehevertrag bedarf grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Notarielle Form ist jedoch dann erforderlich, wenn der Vertrag folgende Regelungen enthält:

  • eine Güterstandswahl (z.B. Vereinbarung der Gütertrennung)
  • Regelungen zum Zugewinnausgleich
  • Regelungen zum Versorgungsausgleich / Rentenausgleich
  • sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen z.B. insbesondere Grundstücksübertragungen
  • Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt (vor Rechtskraft der Scheidung)
  • Vereinbarung einer Rechtswahl (z.B. die Vereinbarung über die Geltung deutschen Rechtes bei Ausländerbeteiligung)

Ohne notarielle Form ist ein Vertrag möglich, wenn nur folgende Rechtsregelungen vereinbart werden:

  • Regelung über die Rollenverteilung der Eheleute während des Zusammenlebens
  • Einzelheiten der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt (nach Rechtskraft der Scheidung)

4. Abänderung / Aufhebung von Eheverträgen

a) Gemeinschaftliche Aufhebung
Ein Ehevertrag kann jederzeit inhaltlich abgeändert oder auch ganz aufgehoben werden. Voraussetzung ist natürlich das Einverständnis beider Eheleute. Denn diejenigen, die den Vertrag ursprünglich geschlossen haben, entscheiden auch darüber, ob er zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder gar aufgehoben werden soll. Also durch gemeinsames Handeln ist jederzeit eine Änderung möglich. Ist ein Ehepartner später nicht zu einer Änderung bereit, bleibt es beim ursprünglichen Vertrag.
Jede Änderung oder Aufhebung eines Ehevertrages bedarf der Form, in der der ursprüngliche Vertrag geschlossen wurde, also regelmäßig der notariellen Form.

b) Einseitige Aufhebung
Eine einseitige Aufhebung des Ehevertrages ist so ohne weiteres nicht möglich. Dies geht nur, wenn sich ein Ehepartner einen Rücktritt vorbehalten hat (was möglich ist).


Grenzen der Vertragsfreiheit

Es gibt grundsätzlich eine Vertragsfreiheit. Sehr vieles kann vereinbart werden. Aber es gibt Grenzen, die beachtet werden müssen.

1. Zwingende gesetzliche Bestimmungen

Nach dem Gesetz kann eine Ehe durch Scheidung aufgelöst werden.

Die Scheidungsvoraussetzungen sind gesetzlich vorgeschrieben und können nicht durch Vertrag abgeändert werden. Unzulässig wäre es bspw., als Scheidungsvoraussetzung das frühere Verschuldensprinzip für eine Ehe zu vereinbaren.

2. Anfechtung von Verträgen

Wie jeder andere Vertrag auch, so können auch Eheverträge angefochten werden, wenn ein Partner getäuscht oder bedroht wurde oder über wesentliche Vertragsbestandteile im Irrtum war. Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Anfechtungsregelungen der §§ 119,123 BGB. In der Praxis dürfte eine Anfechtung höchst selten vorkommen. Gleichwohl muss es im Fall der Drohung oder Täuschung eine Möglichkeit geben, sich von einem Vertrag zu lösen.

3. Unwirksame Eheverträge

Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind unwirksam (§ 138 BGB). Was gegen die guten Sitten verstößt, ist häufig Anschauungssache. Solche Bewertungen unterliegen dem Wandel der Zeit und richterlicher Beurteilung.

Vor nicht allzu langer Zeit wurden die Grenzen der Vertragsfreiheit durch das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, neu definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar und im März 2001 zwei grundlegende Entscheidungen zur Wirksamkeit von Eheverträgen getroffen. Danach wird der schwächere Ehepartner mehr geschützt.

Eheverträge unterliegen nunmehr einer sogenannten Inhaltskontrolle. Sofern die Regelungen in einem Vertrag eine extreme Benachteiligung eines Partners bedeuten, kann dies zur Unwirksamkeit eines Vertrages führen.

Für die Bewertung eines Vertrages gelten folgende Richtlinien, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden:

  • die vom Grundgesetz gewährleistete Privatautonomie setzt voraus, dass beide Vertragspartner in freier Selbstbestimmung handeln. Der Vertrag muss von einer gleichberechtigten Partnerschaft ausgehen.
  • Durch den Vertrag darf es nicht zu einer einseitigen Dominanz eines Vertragspartners kommen.
  • Es kann für eine einseitige Benachteiligung eines Ehegatten sprechen, wenn in einem Vertrag mehrere gesetzliche Ansprüche / Rechte abbedungen werden.
  • Es kann für eine einseitige Benachteiligung eines Ehegatten sprechen, wenn eine erkennbare intellektuelle oder wirtschaftliche Unterlegenheit vorliegt.
  • Sollte die Frau bei Abschluss des Vertrages schwanger sein oder ein kleines Kind zu versorgen haben, ist deren Schutzbedürftigkeit besonders zu prüfen.

Um zu verhindern, dass ein Ehevertrag eventuell nach vielen Jahren für unwirksam erklärt wird, ist eine sorgfältige und kompetente juristische Beratung der Eheleute unverzichtbar! Der Berater sollte die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Rechtsprechung kennen. Natürlich kann aber niemand die zukünftige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen vorhersehen. Deshalb ist letztlich nicht auszuschließen, dass Verträge in der Zukunft als unwirksam eingestuft werden könnten.

Um dem eventuell zukünftigen Einwand der Unwirksamkeit eines Vertrages besser begegnen zu können, empfiehlt sich im übrigen folgendes

  • Die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partner sollten im Vertrag festgehalten werden (z.B. ob und wie die Partner erwerbstätig sind, inwieweit sie über eigenes Einkommen verfügen, ob Schulden bedient werden etc.)
  • Ferner sollte dem Ehepartner ein Entwurf des Vertrages geraume Zeit vor dem Vertragsabschluss vorab zugeleitet werden – dies ist im Vertrag zu dokumentieren.
  • Sofern beide Ehepartner anwaltlich beraten wurden, macht es Sinn, dies ebenfalls mit in den Vertrag aufzunehmen.
  • Die eigentliche Beurkundung (Unterzeichnung) des Vertrages sollte möglichst nicht unmittelbar vor der Hochzeit erfolgen und erst recht nicht am Hochzeitstag, sondern besser in zeitlichem Abstand.