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07.07.2014 Elternunterhalt

Thema: Elternunterhalt Referent: Dr. Michael Zecher Ort: in unserer Kanzlei in 74360 Ilsfeld, König-Wilhelm-Str. 56 Termin: 07.07.2014 Die so genannte "Sandwich-Generation” sieht sich immer mehr Unterhalts- und...[mehr]

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Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments durch einseitigen Widerruf mehr

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Winkeladvokat

Gegen eine Bezeichnung als „ Winkeladvokat“ bzw. wegen der Verwendung des Begriffs „Winkeladvokatur“ in Bezug auf die Kanzlei kann ein Anwalt erfolgreich Unterlassungsansprüche geltend machen.

 

 

In einem Schriftsatz monierte ein Anwalt einen aus seiner Sicht widersprüchlichen Außenauftritt des gegnerischen Prozessvertreters. Seinem Schriftsatz fügte er eine von ihm verfasste E-Mail an die Rechtsanwaltskammer bei, in der er unter anderem ausführte. „Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei — mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist)— als „Winkeladvokatur“ zu apostrophieren, „Winkeladvokatur“ ist andererseits jedoch wohl nicht verboten; es zeichnet den erfolgreichen Anwalt schließlich aus, dass er sein Mäntelchen in den Wind hängt und sich argumentativ stets zu helfen weiß, jedenfalls solange hierdurch nicht gegen Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird“. Das LG Köln hatte dem gegnerischen Prozessvertreter auf Grund dieser Äußerungen einen Unterlassungsanspruch zugebilligt. Das OLG Köln folgt der Vorinstanz.

 

Die Bezeichnung eines Anwalts als „Winkeladvokat“ verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Unter einem Winkeladvokat ist jemand zu verstehen, der eine Sache entsprechend seinem Berufsstand nicht verantwortungsbewusst zu vertreten befähigt ist. Dies bedeutet, dass damit ein Anwalt gemeint ist, der eine mangelnde fachliche Eignung aufweist und dessen Zuverlässigkeit zweifelhaft ist. Ferner ist darunter derjenige zu verstehen, der sich zwar noch im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, aber dessen Grenzen in bedenklichem Maße austestet. Ein so bezeichneter Anwalt legt mithin eine Verhaltensweise an den Tag, die „hart an der Grenze“ ist, um für seinen Mandanten etwas „herauszuholen“. Dabei ist dem Anwalt jeder „Winkelzug“ recht, um das für seinen Mandanten günstige Ergebnis zu erreichen. Nach Ansicht des OLG Köln ist hiermit ein „gerissener“ Anwalt gemeint, der bereit ist, sich bei der Berufsausübung über Vorschriften hinwegzusetzen und das Recht zu verbiegen, wenn ihm dies zum eigenen Vorteil verhilft.

 

Der auf Unterlassung in Anspruch genommene Anwalt kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 5 I 1 GG berufen. Um die Zulässigkeit einer angegriffenen Äußerung zu beurteilen, sind grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Eine solche Abwägung ist indes dann nicht vorzunehmen, wenn es sich um eine so genannte „Schmähkritik“ handelt. Nach Auffassung des OLG Köln kann hier jedoch dahinstehen, ob die in Rede stehende Äußerung bereits als Schmähkritik einzustufen ist. Die Äußerung weist keinen ausreichenden sachlichen Bezug zu dem Rechtsstreit auf, in dessen Rahmen sie gefallen ist. Die Aussage war für den Anlass unangemessen und nicht erforderlich. Hinzu kommt, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzung eine gewisse Schwere aufweist. Dies folgt daraus, dass es sich bei dem Anwalt um ein Organ der Rechtspflege handelt, dem die Öffentlichkeit regelmäßig ein erhöhtes Maß an Seriosität beimisst.