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Der Nachbar baut über die Grenze

§ 912 Abs. 1 BGB lautet wie folgt: "Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat."

Juristisch spricht man von einem Überbau, wenn ein Nachbar ein Gebäude über die Nachbargrenze baut. Grundsätzlich kann sich der Nachbar gegen Eingriffe in sein Grundstück durch einen Beseitigungsanspruch (§ 1004 BGB) wehren. Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber jedoch bei Eingriffen in das Eigentum durch eine Überbauung der Grundstücksgrenze Sonderregelungen erlassen. Der Grundgedanke liegt darin, dass es wirtschaftlich unsinnig wäre, alle denkbaren Formen des Überbaus zu beseitigen, insbesondere dann, wenn den Bauherrn nur ein minderes Verschulden trifft. Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet drei Überbaufälle:

  • den rechtmäßigen Grenzüberbau,
  • den rechtswidrigen, aber entschuldbaren Überbau,
  • den rechtswidrigen, unentschuldbaren Überbau

1. Der rechtswidrige, unentschuldbare Überbau

Von einem rechtswidrigen, unentschuldbaren Überbau spricht man dann, wenn

  • der Nachbar schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) ein Gebäude über die Grenze bau und
  • der Grundstücksnachbar mit diesem Überbau nicht einverstanden ist.

2. Der rechtmäßige Grenzüberbau

Bei diesem Fall handelt es sich um einen Grenzüberbau, der jedoch durch die vorherige Zustimmung des Nachbarn gedeckt wird. Der Regelfall ist der, dass der Nachbar vor Errichtung des Bauwerks mit seinem Nachbarn Kontakt aufnimmt und die Zustimmung für das Überbauen der Grenze einholt. Dieser Fall wird ebenfalls nicht von den §§ 912 ff. BGB erfasst, weil der Eigentümer, der bei Errichtung eines Gebäudes die Grenze überschreitet, in diesem Fall (wegen der Zustimmung des Nachbarn) nicht rechtswidrig handelt.

5.3 Der rechtswidrige, aber entschuldbare Überbau

Wie bereits erwähnt, wird durch § 912 BGB nur der Fall geregelt, dass die Grenze durch ein Gebäude überbaut wurde, ohne dass den Überbauenden ein Verschulden trifft. Es soll verhindert werden, dass ein Überbau in jedem Fall abgerissen wird.

  • Es muss sich um die Errichtung eines Gebäudes handeln. Unter einem Gebäude versteht man ein Bauwerk, das nach seiner Art seiner Anlage, durch seine räumliche Umfriedung Personen, Tiere oder Sachen gegen äußere Witterungseinflüsse Schutz zu gewähren vermag. Es muss mit dem Boden fest verbunden und von gewisser Dauerhaftigkeit sein. Keine Gebäude sind demnach Zäune, Tore, Denkmäler, Mauern, Dämme, Pergola, Taubenschläge, Hundehütten, Gruben, seitenoffene Carports oder Abflusseinrichtungen.
  • Der Überbau muss durch den Eigentümer ausgeführt oder nachträglich genehmigt worden sein. Das bedeutet nicht, dass das Gebäude vom Eigentümer selbst erreichtet sein muss; es reicht aus, dass es in seinem Namen und in seinem wirtschaftlichen Interesse errichtet worden ist. Gleichgestellt sind auch Erbbauberechtigte, nicht aber Mieter, Pächter oder Nießbraucher.
  • Es muss über die Grenze gebaut worden sein. Liegt ein Bau völlig auf dem Nachbargrundstück, ist § 912 BGB nicht anwendbar. Über die Grenze gebaut hat man auch dann, wenn das Gebäude oder ein festgefügter Teil des Gebäudes, z.B. ein Balkon, ein Erker, in den Luftraum des Nachbargrundstücks hinüberreicht.