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Gütergemeinschaft

Ein weiterer Wahlgüterstand für Eheleute ist die sog. Gütergemeinschaft. Dabei handelt es sich um eine höchst seltene und auch komplizierte Güterstandsregelung. In der heutigen Zeit wird dieser Güterstand so gut wie nicht mehr vereinbart. Dies liegt insbesondere an den hohen Risiken und Nachteilen, die mit der Gütergemeinschaft verbunden sind.

Wesen der Gütergemeinschaft

Wie eingangs erwähnt, ist die rechtliche Konstruktion höchst diffizil, weil auch sehr vielfältig. Es gibt eine Fülle von Paragraphen im Gesetz zur Regelung der Gütergemeinschaft. Selbst viele Juristen kennen sich damit nicht genau aus. Umso schwieriger ist es für die juristischen Laien – die Eheleute – mit diesem Güterstand in ihrem Leben zurechtzukommen. Die wichtigsten Merkmale sind:

1. Verschiedene Vermögensmassen in der Ehe

Insgesamt gibt es in der Gütergemeinschaft maximal 5 verschiedene Vermögensmassen, nämlich

  • das Gesamtgut beider Eheleute,
  • das Sondergut des Ehemannes,
  • das Sondergut der Ehefrau,
  • das Vorbehaltsgut des Ehemannes,
  • das Vorbehaltsgut der Ehefrau.

Kern der Gütergemeinschaft ist, dass Eheleute gemeinschaftliches Vermögen gründen. In dem Fall ist es wirklich so, dass der Name Gütergemeinschaft zu Recht besteht. Es gibt also grundsätzlich gemeinschaftliches Vermögen. Dies unabhängig davon, ob es sich um voreheliches oder während der Ehe erworbenes Vermögen handelt. Also auch das, was die Eheleute vor der Ehe alleine besaßen, wird bei Ehevertragsabschluss gemeinschaftliches Vermögen.

Durch den Ehevertrag werden sie gemeinsame Eigentümer. Das gemeinsame Eigentum erwerben sie nicht als Bruchteilseigentum (z.B. ½-Miteigentumsanteil), sondern als sog. Gesamthandseigentum.

Während der Ehe entschließen sich die Eheleute zum Kauf eines Einfamilienhauses. Zum Notartermin erscheint nur der Ehemann, der als Käufer in der Notarurkunde aufgenommen wird. Der Ehemann erklärt, dass er mit seiner Ehefrau in Gütergemeinschaft lebe. Obwohl der Kaufvertrag nur von ihm alleine unterzeichnet wird, ist Rechtsfolge, dass er und seine Ehefrau gemeinsam Eigentümer des Hausgrundstücks und als solche im Grundbuch eingetragen werden. Im Grundbuch werden die Eheleute als Gesamthandseigentümer eingetragen.

Neben dem gemeinschaftlichen Vermögen gibt es das sog. Sondergut. Darunter fällt nur spezielles Vermögen, z.B. persönliche Schmerzensgeldansprüche, Forderungen aus Urheberrechten, persönliche Nießbrauchrechte oder Gesellschaftsanteile an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Gesellschaftsanteile einer Kommanditgesellschaft (KG). Derartiges Vermögen bleibt das persönliche Vermögen des betreffenden Ehegatten, wovon er auch Alleineigentümer bleibt. Soweit daraus Nutzungen fließen, stehen diese aber dem Gesamtgut beider Eheleute zu. Etwaige Verwaltungskosten treffen ebenfalls das Gesamtgut. Sondergut gibt es konsequenterweise für jeden Ehegatten, so dass also 2 Sondergutmassen vorgesehen sind.

Darüber hinaus gibt es das sog. Vorbehaltsgut. Vermögenswerte, die unter das Vorbehaltsgut fallen, verbleiben auch im Alleineigentum eines Ehegatten. Ihm gebühren daraus die alleinigen Nutzungen. Er kann mit dem Vorbehaltsgut auch verfahren wie es ihm beliebt. Vermögensgegenstände können auf unterschiedliche Weise zum Vorbehaltsgut erklärt werden: Entweder geschieht dies durch Vereinbarung zwischen den Eheleuten in ihrem Ehevertrag. Oder wenn für Gegenstände, die zum Vorbehaltsgut gehörten, neue Gegenstände ersatzweise angeschafft werden, dann gehören diese Ersatzgegenstände ebenfalls zum Vorbehaltsgut. Schließlich kann auch ein Dritter bei einer Vermögenszuwendung, etwa im Rahmen einer Erbschaft oder Schenkung, bestimmen, dass der zugewendete Gegenstand zum Vorbehaltsgut gehören soll, also einem Ehegatten speziell zukommen soll. Auch hinsichtlich des Vorbehaltsgutes ist es denkbar, dass für jeden Ehegatten jeweils ein Vorbehaltsgut begründet wird.

2. Haftung für Schulden

Besonders risikoreich ist die Gütergemeinschaft wegen der Schuldenhaftung. Dies kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden. Wenn Eheleute in Gütergemeinschaft leben, wird das Gesamtgut mitverpflichtet (es haftet also das gemeinschaftliche Vermögen) für die Schulden eines einzelnen Partners. Wenn also ein Partner eine Verbindlichkeit eingeht, haftet dafür das Vermögen beider Eheleute. Eine schlimme rechtliche Konsequenz, wie folgendes Beispiel zeigt:

Der Ehemann hat Spaß an schnellen Autos. Er möchte sich einen Sportwagen zulegen, womit die Ehefrau nicht einverstanden ist. Irgendwann begibt er sich in ein Autohaus und kauft einen 100.000,00 Euro teuren Porsche. Um den Kaufpreis zu finanzieren, schließt er gleichzeitig einen Darlehensvertrag ab. Obwohl der Darlehensvertrag nur auf den Namen des Ehemannes lautet, haftet dafür grundsätzlich das gemeinschaftliche Vermögen beider Eheleute. Die Ehefrau haftet auch mit Ihrem Vermögen, obwohl sie den Darlehensvertrag nicht unterschrieben hat und mit diesem auch nicht einverstanden war.

Woher die Schulden rühren, ist unerheblich. Das Gesamtgut haftet für sämtliche Schulden des anderen Ehegatten, seien es Schulden, die aufgrund eines Vertrages entstanden sind, seien es Schulden aufgrund gesetzlicher Haftung (z.B. Haftpflichtschäden), eine Haftung besteht sogar für Unterhaltsschulden des anderen Ehegatten.

Die Ehefrau hat eine Mutter, die ins Altenheim kommt. Die Heimunterbringungskosten können von der alten Dame nicht aus eigenen Mitteln aufgebracht werden, so dass das Sozialamt eintrittpflichtig wird. Grundsätzlich haben Kinder auch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern. Nehmen wir an, die Ehefrau ist zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von einem Gericht verurteilt worden. Das Sozialamt, auf das die Unterhaltsansprüche in Höhe der Heimunterbringungskosten übergegangen sind, vollstreckt nun gegen die Ehefrau. Konsequenz bei der Gütergemeinschaft:

Das Sozialamt kann in das gemeinschaftliche Eigentum beider Eheleute vollstrecken, so dass der Ehemann letztlich auch mit seinem Vermögen für die Unterhaltsverpflichtungen seiner Frau aufkommen muss (was er normalerweise nicht müsste, da es eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern nicht gibt).

Festzuhalten ist danach, dass die gemeinschaftliche Haftung für Verbindlichkeiten in der Gütergemeinschaft höchst riskant und auch ungerecht sein kann.