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Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

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Haushaltführung und Erwerbstätigkeit

In einer Ehe können die Eheleute zunächst frei wählen und vereinbaren, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Sie können dabei sich auch dafür entscheiden, dass einer von ihnen erwerbstätig ist und die finanziellen Mittel verdient, während der andere den Haushalt führt. Das Gesetz sieht diese beiden Tätigkeiten als gleichwertig an. Haben sie aber diese Wahl getroffen, dann besteht für jeden von ihnen eine gesetzlich geregelte Pflicht, auf seine Weise – durch Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit – zum Familienunterhalt beizutragen.

Wenn Joachim und Annette unverheiratet zusammenziehen und eine Lebensgemeinschaft eingehen, gibt es eine derartige gesetzlich geregelte Pflicht nicht. Wenn sie das gleiche Modell des Zusammenlebens wählen, dann geschieht dies ohne rechtliche Verpflichtung. Das heißt, keiner kann von dem anderen rechtlich auch verlangen, dass er den Haushalt führt oder die Geldmittel für die Gemeinschaft verdient und beisteuert.

Ganz sinnvoll kann es sein, wenigstens eine Absprache über die beiderseitige finanzielle Beteiligung an den Haushaltskosten zu treffen. Man kann sich zum Beispiel so einigen, dass der jeweilige Beitrag zur Haushaltskasse sich am Verhältnis der Einkommen zueinander orientiert: Annette verdient ca. 40 % des Gesamteinkommens, also steuert sie auch 40 % zum gemeinsamen Lebensbedarf bei. Auch hier würde aus einer solchen Vereinbarung die Pflicht hervorgehen, die finanziellen Beiträge auch zu leisten. Eine solche Vereinbarung muss nicht schriftlich geschlossen werden.

In einer so sehr von den persönlichen Beziehungen geprägten Gemeinschaft wie einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die Partner ihre Leistungen, die sie einander und zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft erbringen, im Allgemeinen nicht gegeneinander aufrechnen. Es gilt nicht das Prinzip von Leistung nur gegen Gegenleistung. Jeder leistet seinen Beitrag, so wie es notwenig ist und wie er dazu in der Lage ist.

In aller Regel wird auch keiner der Partner daran denken, einen Wertersatz, einen Ausgleich oder eine Entschädigung zu verlangen.

Dieser tatsächlichen Situation entspricht es, dass auch rechtlich keine derartigen Ansprüche entstehen.