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Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

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Trennungszeitraum: Hausrat

Sofern die Parteien den Hausrat nicht bereits während der Trennungszeit verteilen und das Eigentum daran bereits wechselseitig nachweislich begründen, kann es notwendig sein, die Nutzung des Hausrats zu regeln.

Mit der Nutzung des Hausrates ist die Übertragung des Eigentums am Hausrat nicht identisch.

Zum Hausrat zählen beispielsweise Gegenstände der Küche, auch die Küche selbst, Möbel, Bettwäsche, Gardinen, Besteck, Fernsehgeräte, Videogeräte usw.

Auch ein Pkw zählt durchaus zum Hausrat, wenn er nicht zu beruflichen Zwecken genutzt wird. Er kann aber auch ein Vermögenswert sein, wenn er nach der Trennung neu angeschafft wird. Er würde dann zum Vermögen zählen und damit dem Zugewinnausgleich unterliegen.

In der Trennungszeit steht demjenigen Partner der Hausrat zu, der Eigentümer ist. Dies ist jedoch anders, wenn der jeweils andere den Haushaltsgegenstand dringend benötigt, um beispielsweise die Familie zu versorgen.

So wird sicherlich immer die kinderbetreuende Mutter die Waschmaschine erhalten, selbst wenn sie der Vater auf eigene Kosten angeschafft hat, sie aber weniger benötigt als die Mutter zur Versorgung der Kinder.

Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass Hausrat, der während der Ehezeit angeschafft wurde, im gemeinsamen Eigentum der Eheleute steht. Der Ehegatte, der dies nicht gegen sich gelten lassen will, muss dies widerlegen. Sofern es sich um geschenkte Gegenstände handelt, ist entscheidend, wem der beiden Partner er geschenkt worden ist. Bei Hochzeitsgeschenken ist davon auszugehen, dass die Zuwendung im Zweifel immer beiden Parteien zugedacht war.

Unter bestimmten Umständen kommt eine Ausgleichszahlung in Frage.

Auch kann für die Benutzung der Hausratsgegenstände eine angemessene Vergütung festgesetzt werden.

Dies gilt beispielsweise für die Nutzung des Pkw. Es sollte jedoch in diesem Zusammenhang immer die Frage der Gefahrtragung geklärt werden, d.h., wer dafür verantwortlich ist, wenn die Sache Schaden nimmt.

Es sollte bei der Regelung der Nutzung auch immer geklärt werden, wer die Kreditverbindlichkeiten der Ehewohnung (sofern Eigentum) und die Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Gas etc) trägt.