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Verbraucherinsolvenzverfahren

Seit dem 1. Januar 1999 räumt die Insolvenzordnung erstmals Schuldnern die Möglichkeit ein, sich durch ein Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung von ihren Schulden zu befreien.

1. Wer ist Verbraucher im Sinne der Insolvenzordnung?

Die Insolvenzordnung differenziert zwischen Verbraucher-und Regelinsolvenzverfahren, wobei der Schuldner keine Wahlmöglichkeit hat.

Alle zum Zeitpunkt der Antragstellung selbstständigen, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit, unterfallen dem Regelinsolvenzverfahren.

Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt oder ehemals ausgeübt hat, findet das Verbraucherinsolvenzverfahren Anwendung.

2. Welche Insolvenzgründe gibt es?

Eine Insolvenz Grund liegt bei natürlichen Personen vor, wenn sie entweder bereits zahlungsunfähig sind oder sich für die nächste Zeit eine Zahlungsunfähigkeit abzeichnet.

Eine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine derzeitigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Nur vorübergehende Zahlungsunfähigkeit ist dagegen kein Insolvenzgrund.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zum späteren Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

3. Wo wird mein Antrag abgegeben?

Um ein Insolvenzverfahren einzuleiten, bedarf es eines entsprechenden Antrags bei dem zuständigen Insolvenzgericht. Insolvenzgerichte sind die Amtsgerichte, an deren Standort auch ein Landgericht seinen Sitz hat. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Schuldners.

4. Wie läuft mein Verbraucherinsolvenzverfahren ab und was muss ich beachten?

ERSTE STUFE:
Vor Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens muss der Schuldner zwingend versuchen, mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Einigungsversuch auf der Grundlage eines Planes herbeizuführen. Dieser Plan grundsätzlich mit den Gläubigern frei für handelbar.

Eine außergerichtliche Einigung ist nur dann erfolgreich, wenn alle Gläubiger zustimmen. Betreibt ein Gläubiger während des außergerichtlichen Einigungsversuchs die Zwangsvollstreckung, so gilt der Versuch ebenfalls als gescheitert.

Bei absoluter Vermögenslosigkeit ist auch ein so genannter " Null-plan " zulässig, bei dem die Gläubiger auf ihrer Forderungen nichts erhalten.

Bleibt Einigungsversuch demnach erfolglos, kann bei Gerichtsinsolvenzantrag gestellt werden. Diesem Antrag ist die Bescheinigung einer geeigneten Stelle oder Person über das Scheitern des Einigungsversuchs beizufügen. Geeignete Personen sind z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Schuldnerberatungsstellen etc..

Es empfiehlt sich daher schon bei der Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs die Unterstützung einer geeigneten Person (z. B. Rechtsanwalt) in Anspruch zunehmen.

ZWEITE STUFE:
Mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung muss der Schuldner einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorlegen und eine Erklärung abgeben, warum der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist. Dabei kann er auf Planungen des außergerichtlichen Einigungsversuchs zurückgreifen.

Das Gericht entscheidet nach freiem Ermessen, ob das gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan durchgeführt wird oder nicht. Es wird daher auf Durchführung verzichten, wenn die fehlende Zustimmung einzelner Gläubiger nicht ersetzt werden kann.

Wird der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfolgreich durchgeführt, gelten die Anträge auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung als zurückgenommen. Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs.

Kommt kein Schuldenbereinigungsplan zu Stande, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht prüft zunächst, ob die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Auslagen, Treuhänder) gedeckt sind oder gestundet werden. Ist die Kostenfrage geklärt erlässt das Gericht den Eröffnungsbeschluss und macht diesen öffentlich bekannt. Im Verbraucherinsolvenzverfahren wird seitens des Gerichts ein Treuhänder bestellt. Der Treuhänder ist eine neutrale Person. Auf ihn geht mit den Eröffnungsbeschluss die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Schuldnervermögen über.

Zur Insolvenzmasse gehört das zur Zeit des Eröffnungsbeschlusses pfändbare Vermögen und das Vermögen, dass der Schuldner während des Verfahrens erlangt (z. B. pfändbare Teil des Arbeitseinkommens, Zahlungen).

Nach der Vermögensverteilung durch den Treuhänder wird in einem Schlusstermin, indem Gläubiger und Treuhänder zu hören sind, durch Beschluss festgelegt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er seine Obliegenheiten in der Wohlverhaltensperiode erfüllen und keine Versagungsgründe, die auf Antrag des Gläubigers zu prüfen sind, vorlegen.

DRITTE STUFE:
Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung ist zunächst, dass der Schuldner selbst Insolvenzantrag stellt und diesen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbindet. Außerdem darf kein Versagungsgrund vorlegen. Das sind z. B.:

  • die rechtskräftige Verurteilung des Schuldners wegen einer Insolvenzstraftat
  • falsche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse um Kredite zu erhalten oder öffentliche Leistung zu beziehen
  • pflichtwidrige Verhalten in der Wohlverhaltensperiode (s. u.).

Nach erfolgreichen Abschluss der Wohlverhaltensperiode ergeht seitens des Gerichts nach Anhörung von Schuldner, Gläubigern und Treuhänder ein förmlicher Beschluss, dass der Schuldner nunmehr schuldenfrei ist. Ausgenommen sind allerdings Schulden, die aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, aus Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- oder Ordnungsgeldern herrühren und neue Schulden, die während der Wohlverhaltens Periode gemacht wurden. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht.

5. Was muss ich in der Wohlverhaltenszeit als Schuldner beachten?

Die so genannte Wohlverhaltensperiode oder auch Wohlverhaltenszeit beträgt sechs Jahre und wird bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerechnet.

In dieser Zeit der Insolvenz der Schuldner folgende Pflichten zu beachten:

  • Er muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemühen; er darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.
  • Übt er eine selbstständige Tätigkeit aus, so hat er die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
  • Er muss Vermögen, dass von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, so Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgeben.
  • Er muss jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und den Treuhänder anzeigen.
  • Er darf dem Gericht und dem Treuhänder keine volle Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein Vermögen, dass von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, verheimlichen.
  • Er muss dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und ein Vermögen erteilen
  • danach Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten und einzelnen Insolvenzgläubiger keinen Sondervorteil verschaffen.

Verstößt der Schuldner gegen eine dieser Pflichten, so kann ihm die Restschuldbefreiung untersagt werden.