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Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


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Kaution falsch angelegt?

Dafür, wie Sie als Vermieter die Kaution anlegen müssen, gibt es strenge Regeln. Eine davon lautet: Immer die Kaution schön getrennt von Ihrem eigenen Vermögen anlegen, damit das Geld des Mieters bei einer Insolvenz nicht plötzlich weg ist!

Das steht so in § 551 Abs. 3 BGB drin. Wer sich nicht daran hält, der riskiert eine Strafanzeige wegen Untreue.

Der Bundesgerichtshof musste jetzt darüber entscheiden, ob sich auch ein Gewerberaum-Vermieter strafbar macht, wenn er die Kaution nur auf ein Girokonto mit Kontokorrentvereinbarung statt auf ein extra Kautionskonto einzahlt.

§ 551 Abs. 3 BGB und damit die gesetzliche Pflicht zur getrennten Vermögensanlage gilt ja schließlich nur für Wohnungsvermieter!

Wer Geld veruntreut, steht schon mit einem Bein im Gefängnis

Für den Vermieter ging es um eine strafbare Untreue in 201 Fällen und mehrere 100 000 EUR an Kautionen, die für die geprellten Mieter verloren waren: Die vermietende Wohnungsgesellschaft hatte nämlich längst Insolvenz angemeldet. Ihr Geschäftsführer landete deswegen vor dem Strafrichter.

Das Landgericht hatte den Geschäftsführer wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt und ihm noch dazu ein Berufsverbot von 4 Jahren aufgebrummt.

Der Bundesgerichtshof hob das Strafurteil auf. Das sei fehlerhaft, weil das Gericht nicht zwischen Wohn- und Geschäftsraum-Mietverhältnissen unterschieden hatte.
Ohne besondere Vertragsabsprache muss der Gewerberaum-Vermieter kein extra Kautionskonto anlegen

Ein Gewerberaum-Vermieter ist nur dann verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem übrigen Vermögen anzulegen, wenn das so extra in seinem Mietvertrag steht.

Ohne eine solche vertragliche Vereinbarung verletzt er auch keine Vermögensbetreuungspflicht, wenn er die Kaution nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegt.

Deswegen kann sich der Gewerberaum-Vermieter auch nicht wegen Untreue strafbar machen, wenn er die Kaution nur auf sein Girokonto statt auf ein extra Kautionskonto einzahlt.

Allein damit gefährdet er das ihm anvertraute Kautionsvermögen jedenfalls noch nicht.

Wer viele Schulden hat, für den ist ein extra Konto ein absolutes Muss

Ist der Gewerberaum-Vermieter allerdings erkennbar verschuldet bzw. droht ihm die Überschuldung, sieht die Sache natürlich anders aus: Dann muss er

Allein damit gefährdet er das ihm anvertraute Kautionsvermögen jedenfalls noch nicht das Geld der Mieter vor dem Zugriff seiner Schuldner schützen und auf einem extra Kautionskonto anlegen.

Kann er nämlich später wegen seiner verschlechterten finanziellen Verhältnisse, die Kaution nicht mehr an seinen Mieter zurückzahlen, liegt eine Untreue durch Unterlassen vor: Spätestens wenn er erkennen kann, dass eine Überschuldung droht, muss er das Geld nehmen und noch nachträglich insolvenzfest anlegen!

Der angeklagte Gewerberaum-Vermieter hatte aber keine entsprechende Kautionsabrede im Mietvertrag steht, nach der er das Geld getrennt von seinem Konto hätte anlegen müssen. Deswegen wurde das Strafurteil gegen ihn erst einmal aufgehoben!