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Tod eines Partners: Auswirkungen des Todes eines Partners auf das Mietverhältnis mit dem Überlebenden

Der Tod des Partners kann für den Überlebenden auch in Bezug auf das Mietverhältnis von großer Bedeutung sein. Dann natürlich nicht, wenn er selbst Alleinmieter der Wohnung ist und der andere nur bei ihm mitgewohnt hat. Dann ändert sich mietrechtlich betrachtet für ihn gar nichts. Anders ist es aber dann, wenn er mit dem verstorbenen Partner zusammen die Wohnung gemietet hat oder wenn der Verstorbene Alleinmieter war. In erster Linie wird der oder die Überlebende sich dann fragen, ob er (oder sie) jetzt aus der Wohnung ausziehen muss. Dann aber auch, wer für Verbindlichkeiten, die aus dem Mietverhältnis vielleicht bestehen (Mietrückstände, Nebenkosten, Schönheitsreparaturen) aufkommen muss.

Wichtig für den Überlebenden ist Folgendes: er hat nach § 563 a Abs. 2 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Kündigung muss dann innerhalb eines Monats, nachdem der Überlebende vom Tod des Partners Kenntnis erhalten hat, erfolgen. Dabei müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten werden und sie muss schriftlich erfolgen.

Der Vermieter hat dieses außerordentliche Kündigungsrecht nicht. Diese gesetzliche Regelung ist deshalb wichtig, weil der Vermieter, wie unser Fall zeigt, ja durchaus ein sogar berechtigtes Interesse daran haben könnte, den Mietvertrag zu beenden, wenn eben der Überlebende kein ausreichendes Einkommen hat und deshalb die Zahlung der Miete unsicher geworden ist.

Beide, Mieter und Vermieter können aber selbstverständlich auch normal unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und der notwendigen Form kündigen.

War der Verstorbene allein Mieter, hat der Bundesgerichtshof in einer 1993 ergangenen Entscheidung den Weg dahin eröffnet, dass der überlebende Lebensgefährte in das Mietverhältnis eintritt. Seit 01.09.2001 ist dies nun auch gesetzlich in § 563 BGB geregelt. Der Mietvertrag wird zu den gleichen Bedingungen mit dem Überlebenden fortgeführt. Das geschieht unabhängig davon, ob er Erbe geworden ist.

Es muss sich allerdings um eine Lebensgemeinschaft im Sinne der Begriffsbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts handeln. Sie muss also auf Dauer angelegt gewesen sein, sie muss ausschließlich gewesen sein, es müssen innere Bindungen vorhanden gewesen sein, und sie muss über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgegangen sein. Auf Dauer angelegt heißt übrigens nicht, dass sie schon längere Zeit tatsächlich gedauert haben muss.