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Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Dieser Güterstand ist in vielen Fällen eine gute Lösung!

Die modifizierte Zugewinngemeinschaft wurde früher nur selten gewählt. Dies lag vor allem daran, dass als Alternative zum gesetzlichen Güterstand praktisch nur die Gütertrennung bekannt war. Vom Güterstand der Gütertrennung hatte man allgemein eine gute Meinung wegen der vermeintlichen Vorteile, die dieser Güterstand mit sich bringe; der Güterstand war wie ein muss, zumal in wohlhabenden Kreisen. Dies beruhte vielfach auf einem entscheidenden Irrtum über die Rechtslage. Man glaubte nämlich, man benötige Gütertrennung, um für die Schulden des Ehepartners nicht zu haften. Wenn ein Ehepartner selbstständig war oder ein Unternehmen hatte, meinte man, Gütertrennung zu benötigen, um das Unternehmen im Scheidungsfall nicht zu gefährden oder keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen. In der irrigen Annahme, dies könne nur durch Gütertrennung erreicht werden, begaben sich früher die Eheleute scharenweise zum Notar und wünschten nur eins: Gütertrennung. Um im Scheidungsfalle bestimmte Vermögenswerte, wie etwa ein Unternehmen, nicht ausgleichen zu müssen, bedarf es aber nicht zwingend einer Gütertrennung!

Der bessere Güterstand ist vielfach die sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft. Wenn die Eheleute dies wünschen, können mit ihr dieseleben Wirkungen einer Gütertrennung erreicht werden, ohne deren Nachteile – z.B. den steuerlichen Nachteil im Falle des Todes – mit in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus bietet die modifizierte Zugewinngemeinschaft eine Vielzahl von Variationsmöglichkeiten, die den individuellen Interessen der Ehepaare gerecht werden.

Im Folgenden sollen die Modifizierungsmöglichkeiten, mit denen der gesetzliche Güterstand modifiziert werden kann (daher der Name) dargestellt werden:

a) Wegfall des Zugewinnausgleichs bei Scheidung

Der Ausschluss des Zugewinnausgleiches nur für den Scheidungsfall (nicht also für den Todesfall) ist möglich. Es handelt sich zwar um eine extreme Abänderungsmöglichkeit des gesetzlichen Güterstandes. Denn immerhin wird dadurch ein wesentliches Element der gesetzlichen Regelung außer Kraft gesetzt. Aber der Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist zulässig.

Eine ehevertragliche Vereinbarung dahingehend, dass der Zugewinnausgleich, im Scheidungsfall ausgeschlossen ist, kann durchaus Sinn machen. Denkbar sind insoweit folgende Fallkonstellationen:

  • Eine kinderlose Ehe:
    Beide Ehegatten sind voll erwerbstätig. Jeder Ehegatte kann neben der Lebenshaltung – Vermögen erwirtschaften. Wirtschaftlich gesehen sind beide Eheleute stark und nicht von einander abhängig. Sollte die Ehe einmal geschieden werden, ist nicht einzusehen, dass eine genaue Berechnung stattfinden müsse, ob der eine Ehepartner nun mehr Vermögen während der Ehe hinzu erworben hat als der andere und dafür eine Zugewinnausgleich zu zahlen hat.
  • Bei großen Vermögensunterschieden der Eheleute:
    Man stelle sich vor, dass einer der Eheleute zu Beginn der Ehe sehr vermögend ist, während der andere Ehegatte vermögenslos ist. Bei derartigen Konstellationen gibt es manchmal die Befürchtung des vermögenden Ehegatten, der andere habe es auf sein Vermögen abgesehen, so dass der andere im Scheidungsfall von seinem Vermögen partizipieren wolle. Für den Fall kann der von vornherein vereinbarte Ausschluss des Vermögensausgleiches – für den Scheidungsfall – Abhilfe leisten.
  • Bei großem Altersunterschied der Eheleute:
    Angenommen, ein Ehegatte ist wesentlich älter, möglicherweise hat er bereits eine gescheiterte Ehe hinter sich, dann kann es sein Interesse sein, für den Fall eines Scheiterns der Ehe keine Vermögensauseinandersetzung (mehr) durchzuführen.

b) Kurze Ehedauer

Manchmal scheitern Ehen schon nach kurzer Zeit. Bereits nach wenigen Monaten oder Jahren stellen die Partner fest, dass sie nicht zueinander passen. Sie kommen dann schnell überein, wieder auseinander zu gehen. Es erscheint in derartigen Fällen durchaus sachgerecht, im Rahmen der notwendigen Scheidung auf die komplizierte Zugewinnausgleichsberechnung zu verzichten. Ohnehin sind meist keine oder nur geringe Vermögenszuwächse gegeben. Die Durchführung eines Zugewinnausgleichsverfahren kann deshalb nur zu einer Verzögerung und auch Verteuerung des Scheidungsverfahrens führen. Eheleute können deshalb vom Zugewinnausgleich von Vornherein Abstand nehmen, sollte ihre Ehe nur eine kurze Zeit dauern. Sie müssen natürlich selbst definieren, was sie unter kurz verstehen.

Man kann also vereinbaren, dass ein Zugewinnausgleich nur dann stattfindet, wenn die Ehe mindestens eine bestimmte Zeit Bestand hatte.

c) Geburt eines Kindes

Nehmen Sie an, beide Eheleute sind voll erwerbstätig. Sie sind sich darüber einig, dass jeder von ihnen eigenes Vermögen begründen kann und es im Fall des Scheiterns der Ehe nicht zu einem Zugewinnausgleich kommen soll. Sie wünschen sich aber Kinder. Sollten Kinder aus der Ehe hervorgehen, möchten sie, dass die Ehefrau die Erwerbstätigkeit aufgibt und sich voll der Kinderbetreuung widmet. Trifft dies ein, kann die Ehefrau kein eigenes Vermögen mehr bilden und es entspricht dem Wunsch der Eheleute, dass sie dann am Vermögenszuwachs des Ehemannes teilhat. Für den Fall, dass Kinder aus der Ehe hervorgehen, soll ein Zugewinnausgleich erfolgen.

Eine solche Regelung ist möglich.

d) Herausnahme von Erbschaften

Der Wert einer Erbschaft ist nicht zugewinnausgleichspflichtig, wohl aber Wertsteigerungen, die eine Erbschaft im Laufe der Ehe erfährt.

Möglich ist, Erbschaften gänzlich vom Zugewinnausgleich auszuklammern. Damit partizipiert der andere Ehegatte auch nicht an Wertsteigerungen. Dies erscheint auch sachgerecht, da er weder zu den Erbschaften etwas beigetragen hat noch zu deren Wertsteigerungen, sondern diese unabhängig von der Ehe eintreten.

e) Herausnahme von einzelnen Vermögensgegenständen

Gelegentlich besteht der Wunsch, dass bestimmte Vermögensgegenstände nicht dem Zugewinnausgleich unterfallen. Dies kann etwa ein Haus sein. Denkbar ist auch, dass es sich um irgendeine private Kunstsammlung handelt. Denkbar ist auch, dass ein Unternehmen oder ein Gewerbebetrieb ausgeklammert werden sollen. Dies kann vielfältige Gründe haben. Möglich ist jedenfalls, dass einzelne Gegenstände einer späteren Vermögensauseinandersetzung entzogen werden.

f) Festlegung von Werten / Bewertungskriterien

Man kann über den Wert bestimmter Vermögensgegenstände trefflich streiten. Einleuchtend ist dies für Geschäftsanteile, den Wert einer Arztpraxis, einer Steuerberaterpraxis, eines Hausgrundstückes etc. Kommt es einmal zum Streit darüber, kann dieser lang und teuer werden. Vermieden werden kann ein Streit von Vornherein dadurch, dass im Ehevertrag entweder

  • für einen bestimmten Vermögensgegenstand ein fester Betrag vereinbart wird, evtl. mit Index-Klausel oder
  • eine feste Regelung für die Bewertung vereinbart wird.

Als Bewertungsvereinbarung kann man sich z.B. auf eine gesellschaftsvertragliche Bewertungsklausel beziehen, die üblicherweise in Gesellschaftsverträgen enthalten ist. Danach soll sich auch der Wert des Gesellschafteranteils für den Zugewinnausgleich richten.

g) Vereinbarung eines Ausgleichs in Sachwerten

Nach dem Gesetz ist ein Zugewinnausgleich in Form eines Geldbetrages zu zahlen. Der Geldbetrag kann erheblich sein und den ausgleichspflichtigen Ehegatten in Liquiditätsschwierigkeiten bringen. Gerade bei Gewerbebetreibenden ist es oft so, dass die Barmittel im Unternehmen stecken, häufig auch die Kreditlinie erreicht ist, so dass flüssiges Geld nicht zur Verfügung steht. Ein Ehegatte kann dadurch gezwungen sein, seinen Gewerbebetrieb zu verkaufen, um den anderen Ehegatte auszahlen zu können. Dies kann existenzvernichtend sein.

Abhilfe schafft ein Ehevertrag, mit dem – statt einer Barleistung – ein anderer Zugewinnausgleich vereinbart wird. Möglich ist, eine Sachleistung zu vereinbaren, etwa in Form der Übertragung einer Eigentumswohnung oder eines Miteigentumsanteils daran. Eheleute können sich also zu Beginn der Ehe darauf verständigen, dass der Zugewinnausgleich nicht in Geld, sondern in Form einer Immobilie geleistet wird. Denkbar ist auch, dass zumindest ein Teil des Zugewinnausgleichs in Form von Sachwerten geleistet wird.

h) Änderung der Ausgleichsquote

Bekanntlich sieht das Gesetz eine Ausgleichsquote von ½ vor. Hat ein Ehegatte einen größeren Zugewinn erzielt als der andere, muss er die Hälfte davon als Zugewinnausgleich zahlen.

Möglich ist davon abweichend:

  • eine niedrigere Quote zu vereinbaren, z.B. 1/4,
  • den Zugewinnausgleichsbetrag der Höhe nach zu begrenzen, unabhängig davon, wie hoch der Zugewinn tatsächlich ist, z.B. in Form eines Maximalbetrages von 100.000,00 Euro,
  • die Vereinbarung eines Pauschalbetrages ohne genaue Berechnung des Zugewinnausgleichs, z.B. pauschal 100.000,00 Euro. Selbstverständlich kann hinsichtlich des Festbetrages vereinbart werden, dass sich der Betrag erhöht bei Inflation; der Betrag kann an einen bestimmten Lebenshaltungskostenindex gekoppelt werden.

i) Festlegung des Anfangsvermögen

Durchaus praxisrelevant ist die Festlegung eines bestimmten positiven Anfangsvermögen. Die Höhe des Anfangsvermögens ist für den Zugewinn von entscheidender Bedeutung. Je größer das Anfangsvermögen eines Ehegatten ist, desto kleiner ist die Differenz zum Endvermögen. Im Scheidungsfall gilt es deshalb, ein möglichst hohes Anfangsvermögen darzulegen. Der Ehegatte, der es behauptet, muss es aber auch beweisen. Und da beginnen häufig die Schwierigkeiten. Nach Jahren der Ehe kann man sich zwar noch daran erinnern, dass man zur Hochzeit Geld besaß, belegen kann man es aber manchmal nicht mehr. In Zugewinnausgleichsprozessen gibt es häufig Beweisschwierigkeiten. Wird Anfangsvermögen vom anderen Ehegatten bestritten, muss es nachgewiesen werden, ansonsten wird es nicht anerkannt.

Abhilfe schafft ein Ehevertrag, in dem die Eheleute ein Verzeichnis erstellen, welches dem Ehevertrag beigefügt wird. Dieses Verzeichnis hat die Vermutung der Richtigkeit für sich. Kommt es später einmal zu einer Auseinandersetzung, kann im Regelfall mit Hilfe eines solchen Verzeichnisses das Anfangsvermögen zur Überzeugung eines Richters belegt werden. Diese Richtigkeitsvermutung gilt allerdings nur für den Fall, dass das Verzeichnis auch von beiden Eheleuten gemeinschaftlich errichtet wurde.

j) Begrenzung des Endvermögens

Der Zugewinn eines Ehegatten ergibt sich bekanntlich aus einem Vergleich zwischen seinem Endvermögen (was er im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages hat) und seinem Anfangsvermögen (was er zur Hochzeit besaß). Je höher das Endvermögen, je höher sein Zugewinn. Es sind Konstellationen denkbar, in denen die Partei das Endvermögen der Höhe nach begrenzen wollen. Dies kann bei zu erwartenden größeren Vermögenssteigerungen der Fall sein, bei denen die Eheleute es nicht mehr sachgerecht empfinden, den anderen Ehegatten daran hälftig teilhaben zu lassen. In solchen Fällen kann das Endvermögen der Höhe nach begrenzt werden. Es erfolgt eine Deckung.

 

Weitere Informationen:

http://www.scheidung.org/gueterstand/