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Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


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Allgemeines

zum Nachbarrecht

1. Das Nachbarrecht im Überblick

Das Nachbarrecht ist heute sehr vielschichtig und nicht einfach zu durchschauen. Wenn man begrifflich das erfassen möchte, was man unter Nachbarrecht einordnet, so müsste man alle Rechtsnormen zusammenfassen, die sich damit beschäftigten, zwischen Nachbarn einen Ausgleich widerstreitender Interessen zu schaffen. Hierbei muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass sich der Begriff des Nachbarn nicht an einer Einzelperson oder einer Personengruppe orientiert. Nachbar kann z.B. auch ein Gewerbebetrieb sein.

2. Öffentliches und privates Nachbarrecht

Das Verhältnis zwischen dem privaten und öffentlich-rechtlichen Nachbarrecht ist juristisch in einigen Fällen nicht zu trennen und daher auch für den Laien nur schwer durchschaubar. So greifen die Zivilgerichte in Privatklageverfahren in öffentlich-rechtlich betriebene Sportanlagen ein und verfügen Benutzungseinschränkungen und –verbote (z.B. ein feiertägliches Spielverbot), was natürlich die Verwirrung komplett macht. Wie auch immer – kommt es im Nachbarstreit zur Klage, sollten Sie sich vorher rechtkundig machen, mit welcher Klage vor welchem Gericht vorgegangen werden muss. Denn nichts ist ärgerlicher als ein kostspieliger Zivilprozess, bei welchem Ende das Gericht feststellt, dass es sich im vorliegenden Fall um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, die vor den Verwaltungsgerichten zu verhandeln ist.

3. Die Polizei im Nachbarstreit

Bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten ist der Nachbar auf Hilfe angewiesen. Bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist dies in der Regel das Zivilgericht. In Ausnahmefällen kann auch die Polizei hinzugezogen werden. Ein Recht auf Selbsthilfe besteht nur in einzelnen, gesetzlich besonders geregelten Fällen. Also kein Faustrecht anwenden, das kann nämlich teuer werden. Aufgabe der Polizei ist nach den Bestimmungen der Polizeigesetze der Länder die Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Sie trifft die notwendigen Maßnahmen im so genannten >>pflichtgemäßen Ermessen<<. Darauf folgt, dass der einzelne im Prinzip keinen Anspruch auf polizeiliches Handeln hat, denn die Polizei wird grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit tätig.

4. Eigentum – Umfang und Grenzen

Das Eigentum eines Einzelnen ist ein grundrechtlich geschütztes Gut (vgl. Art. 14 GG). Auch das BGB beschäftigt sich in seinem dritten Buch (dem Sachenrecht) durchweg mit dem Begriff, ohne allerdings, ebenso wie das Grundgesetz, eine Definition des Eigentumsbegriffs zu geben. Was also ist Eigentum?
Als Eigentum im Sinne des Grundgesetzes wird jede vermögenswerte Rechtsposition geschützt. Bürgerlich-rechtlich umfasst der Eigentumsbegriff eine so genannte Sachherrschaft. Also eine Herrschaft, die sich dahingehend ausdrückt, mit der Sache (beweglicher Gegenstand oder Grundstück) nach Belieben zu verfahren, also jederzeit zu verkaufen, zu verschenken oder z.B. zu vermieten. Das Eigentumsrecht ergibt sich in erster Linie aus der Bestimmung des § 903 BGB. Dort heißt es: >> Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen<<.
Das hört sich kompliziert an, ist aber sehr einfach. Es bedeutet, dass jeder Eigentümer zunächst mit seinem Eigentum im Prinzip machen kann, was er will. Daraus entstammt auch der Volksausspruch: >>Auf meinem Eigentum kann ich anstellen, was ich will<<. Grundsätzlich stimmt das. Ausnahmen sieht das BGB in zwei Fällen vor: Dann nämlich, wenn ausdrücklich eine gesetzliche Vorschrift Einschränkungen enthält oder aber durch die Eigentumsnutzung die Rechte anderer verletzt werden.


Was regelt das bürgerlich-rechtliche Nachbarrecht?

  1. Einwirkungen vom Nachbargrundstück die stören können
  2. Gefahrdrohende Anlagen auf dem Nachbargrundstück
  3. Vertiefung von Grundstücken / Bodenerhöhungen
  4. Früchte des Nachbarn
  5. Der Nachbar baut über die Grenze
  6. Notwegerecht und sonstige Betretungsrecht