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Partnerschaftsverträge

Wenn Sie beabsichtigen, mit Ihrem/r Partner/in in Zukunft in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenzuleben, dann werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht daran denken, dieses Zusammenleben vertraglich zu regeln. Und wenn Sie schon daran denken, dann werden Sie es nicht wollen. Sie befinden sich damit in bester Gesellschaft: In der Praxis verhalten sich die allermeisten Paare ebenso. Denn das ist für Sie ja vermutlich gerade das Reizvolle an dieser Form der Gemeinschaft: sich die Entscheidungsfreiheit zu bewahren, die Möglichkeit, jederzeit sich auch wieder zu trennen, keine rechtlichen Bindungen miteinander einzugehen und sich auch vom Staat bzw. seinen Gesetzen nicht vorschreiben zu lassen, wie man leben soll. Vor allem, wenn Sie noch jung sind und erst am Anfang Ihres beruflichen und familiären Lebens stehen, werden Sie sich kaum Gedanken darüber machen, was alles auf Sie zukommen kann und wie die Situation vielleicht bei einer Trennung sein könnte. Selbst Partner, die geschieden sind, lehnen vertragliche Bindungen in einer neuen Beziehung in aller Regel ab. Ein Vertrag wäre ein unwillkommener Zwang, vielleicht mehr, als es eine Ehe sein kann.

Verträge sind aber wichtig! Zunächst einmal zur Regelung der Beziehungen untereinander und nach außen während des Zusammenlebens. Dann aber auch für den Fall der Trennung. Vor allem das oben zum schwächeren Schutz in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Gesagte legt es nahe, Vereinbarungen zwischen Partnern zu schließen. Der rechtlich bindungslose Zustand kann nämlich für den wirtschaftlichen schwächeren Partner auch den Verlust des rechtlichen Schutzes im Fall der Trennung bedeuten.

Die Hoffnung auf ein gemeinsames glückliches Leben kann trügen – das ist nicht seltener als bei Ehen auch, bei denen im Durchschnitt jede dritte scheitert. Dann stellen sich viele Fragen, und es gibt manchmal ein böses Erwachen. Kann mich mein Partner einfach aus der Wohnung werfen? Wem gehören die Dinge, die gemeinsam angeschafft wurden? Was ist, wenn ein Partner lange und schwer am Hausbau mitgearbeitet hat, das Haus aber dem anderen gehört?

Die immer zahlreicher werdenden Gerichtsentscheidungen beweisen, dass es vor allem bei der Trennung wichtig sein kann, dass man Vereinbarungen getroffen hat. Wichtig ist auch, dass Verträge, die die Partner geschlossen haben, wenn sie gültig sind, immer Vorrang haben vor der Anwendung gesetzlicher Vorschriften. Sie haben damit die Möglichkeit, Ihre eigene, auf Sie persönlich zugeschnittene Lösung Ihrer Probleme zu finden, und sich nicht auf die Entscheidung für Sie fremder Gerichte angewiesen, bei denen Sie nicht voraussehen können, wie sie ausfallen werden.


Regelungsbereiche:

  • Regelung über den Beitrag zum gemeinsamen Unterhalt
  • Gegenseitige Vollmachterteilung
  • Vereinbarung über Hilfe im Notfall
  • Vereinbarung über Altersvorsorge
  • Vereinbarung über Haftung
  • Verfügung von Todes wegen
  • Vereinbarung zur Regelung der Trennung


Warum Vereinbarungen

Nach dem Ende der Gemeinsamkeit kann es sehr schwierig sein, zu einem Ausgleich zu kommen.

Oft bleibt der wirtschaftlich schwächere Partner auf der Strecke. In vielen Fällen dürfte das Ergebnis, nichts zu bekommen für das, was man, manchmal jahrelang, geleistet hat, als sehr ungerecht empfunden werden – was es, objektiv betrachtet, tatsächlich oft nicht ist. Es kann sehr ungewiss sein, ob man mit einer Klage bei Gericht Erfolg hat, in den Entscheidungen wurde von den Obergerichten nicht selten völlig anders entschieden als in den unteren Instanzen.

Im Prozess wird es auf die Beweislage ankommen: Gelingt der Beweis, dass mit der Leistung ein gemeinsamer Vermögenswert geschaffen werden sollte, hat der auf Ausgleich Klagende Erfolg, sonst nicht. Wie soll man aber unter Umständen nach Jahr und Tag noch Beweis führen?

Und ein Weiteres kommt hinzu: Es kann durchaus sein, und das war in machen Gerichtsentscheidungen so, dass der Streit erst ausbricht, wenn ein Partner verstorben ist, nämlich mit dessen Erben. Sie können als Überlebender dann plötzlich mit unter Umständen hohen Forderungen der Erben konfrontiert sein. Die tragen z. B. vor, dass Leistungen, die Ihr verstorbener Partner erbracht hat, vielleicht ein Darlehen gewesen sei, das Sie nun zurückzahlen müssen, oder dass etwas, was Sie und er als Schenkung angesehen haben, in Wirklichkeit keine sei und deshalb zurückgegeben werden müsse. Die Beweislage kann dann für Sie außerordentlich schwierig sein, weil Sie ja keinen Zeugen mehr haben. Alle diese nicht zu unterschätzenden Schwierigkeiten sprechen dafür, unbedingt wenigstens dann, wenn man daran geht, gemeinsam größere Werte zu schaffen – Hausbau, Grundstückskauf, gemeinsames Unternehmen, größere Zuwendungen an den anderen – schriftliche Vereinbarungen zu treffen.

Wie soll eine Vereinbarung aussehen?

In eine solche Vereinbarung sollten Sie aufnehmen:

  • zunächst die Formalien, also Ihren vollständigen Namen, die Anschriften, Ort und Datum der Vertragsschließung;
  • sodann die Klausel, dass die nachfolgenden Vereinbarungen zur Grundlage haben, dass Sie beide eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führen und fortsetzen wollen. Das ist wichtig, weil damit klar ist, dass die Vereinbarung ihre Rechtsgrundlage verlieren kann, wenn die Lebensgemeinschaft beendet ist;
  • dann den Zweck der Vereinbarung;
  • ob nach einer eventuellen Trennung eine Rückübertragung oder ein Ausgleich erbrachter Leistungen erfolgen soll und wie der dann aussehen soll.