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Pflichtteilsrecht - Geplante Neuregelung im Erbrecht

Im März 2007 ist der Referatentwurf zur Reform des Erbrechts an die zuständigen Ressorts versandt worden. Ziel des Entwurfs ist es, das Pflichtteilsrecht zu modernisieren und dem Erblasser mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung seines letzten Willens zu geben. Der Referatsentwurf , der wohl erst im nächsten Jahr in geltendes Recht umgesetzt wird, sieht Neuregelungen in vier großen Bereichen vor.

1. Pflichtteilsentziehungsgründe
Ein Pflichtteil steht den Abkömmlingen des Erblassers, dessen Eltern und dessen Ehegatten zu, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers vor der Erbfolge ausgeschlossen sind (§ 2303 BGB). Dieses Pflichtteilsrecht kann nur entzogen werden, wenn sich der Berechtigte schwerer Verletzungen schuldig gemacht hat. Hinsichtlich der drei Gruppen von Pflichtteilsberechtigten, also Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten sieht das Gesetz in den §§ 2333 und 2335 BGB jeweils eigene Regelungen vor.

Nach der geplanten Neuregelung sollen die Entziehungsgründe vereinheitlicht werden, d. h. die Differenzierungen in den vorgenannten Vorschriften sollen entfallen. Die Entziehungsgründe sind als Sanktion für ein Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten zu betrachten und haben insoweit eine Schutzfunktion. Zukünftig soll der Kreis der Personen, die in einem Schutzbereich einbezogen sind, erweitert werden. Geschützt werden sollen alle Personen, die dem Erblasser, einem Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling vergleichbar nahe stehen. Dies betrifft z. B. Stief- und Pflegekinder. Also auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt, soll eine Pflichtteilsentziehung möglich sein.

Beispiel:
Bisher war eine Pflichtteilsentziehung nur möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Ehegatten des Erblassers nach dem Leben trachtet. Zukünftig wird die Entziehung des Pflichtteils auch dann möglich sein, wenn der Berechtigte die langjährige Lebensgefährtin des Erblassers töten will.

Eine Straffung der Entziehungsgründe soll dadurch erfolgen, dass der nicht mehr zeitgemäße Grund der ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels entfällt. Dieser Grund, der nur für die Entziehung des Pflichtteils der Abkömmlinge gilt, ist zu unbestimmt. Ersetzt werden soll diese Regelung durch eine Entziehungsmöglichkeit bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestem einem Jahr ohne Aussetzung zur Bewährung, wenn es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen.

2. Stundungsgründe
Die derzeitige Fassung des § 2331 a BGB sieht vor, dass ein Erbe, der selbst pflichtteilsberechtigt ist, die Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen kann, wenn dessen sofortige Erfüllung den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen würde. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs eines Wirtschaftsgutes, das für ihn und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, zwingen würde. Diese Regelung zielt auf den Fall ab, dass der Nachlass im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder Unternehmen besteht.

Die Neuregelung will insoweit Veränderungen vornehmen: Um zu vermeiden, dass zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruches wesentliche Nachlassgegenstände veräußert werden müssen, soll künftig nicht nur der selbst pflichtteilsberechtigte Erbe, sondern jeder Erbe die Stundung verlangen können und das unter erleichterten Voraussetzungen.

3. Ausschlussfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruch
Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen, wenn der Erblasser durch einen einem Dritten gemachte Schenkung sein Vermögen so reduziert hat, dass der Pflichtteilsanspruch in der Höhe, wie er bei Hinzurechnung des verschenkten Gegenstands zum Nachlass besteht, nicht erfüllt werden kann (§ 2325 BGB). Nach derzeit geltendem Recht werden Schenkungen in voller Höhe berücksichtigt, die bis zu 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgten.

Diese starre Frist soll zukünftig durch eine gleitende Regelung ersetzt werden. Dazu ist vorgesehen, dass die Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll in die Berechnung des Nachlasses und damit des Pflichtteils einbezogen wird, im zweiten Jahr hingegen nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw., bis schließlich nach Ablauf von 10 Jahren keine Berücksichtigung mehr erfolgt. Ziel dieses Regelungsvorschlages ist es, sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten, gegen den der Pflichtteilsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Ansprüche haben kann (§ 2329 BGB), mehr Planungssicherheit zu verschaffen.

4. Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung
Eine andere geplante Neuregelung bezieht sich nicht auf das Pflichtteilsrecht, sondern zielt auf eine bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung ab. Nach der derzeitigen Regelung sind bei der Erbauseinandersetzung Ausgleichsansprüche nur gegeben, wenn die Abkömmlinge unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit pflegt (§ 2057 a BGB). Nach der geplanten Neuregelung soll eine Erweiterung insofern erfolgen, als dass nicht nur die Abkömmlinge, sondern jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten soll und diesem zum anderen unabhängig ist, ob er für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat oder nicht. Die Frage des Wertansatzes für die Pflegeleistungen soll sich dabei an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren.