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In Zukunft wollen wir auf dieser Seite versuchen, Sie noch besser, übersichtlicher und umfangreicher über ausgewählte Themengebiete zu informieren. Deshalb finden Sie in der oberen Hälfte den jeweils neuesten Beitrag eines Rechtsgebietes, in der unteren Hälfte befindet sich unser Archiv, in dem alle Beiträge gesammelt werden, in dem sich aber auch weitere wertvolle Tipps, Anleitungen und Beiträge befinden. Unser Archiv soll im Laufe der Zeit immer größer und somit zu einer Art virtueller Bibliothek werden.

Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


Weitere Tipps, Tricks und Entscheidungen finden Sie im Archiv

Pfad: Aktuelles > Datenbank > Verkehrsrecht > Rechtsprechung > Nichtbenennung Fahrer in AUT

Nichtbenennung des Fahrers in Österreich noch folgenlos

Es ist vorläufig nicht möglich, in Österreich verhängte Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstrecken. Die Vollstreckung kann – so das Finanzgericht Hamburg – nämlich gegen verfassungsrechtliche Grundsätze wie das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung oder den Schutz des Kernbereichs des Angehörigenverhältnisses verstoßen (Beschluss vom 16.3.2010, Az: 1 V 289/09).

Beachten Sie: Das Vollstreckungsverbot gilt aber nur noch so lange, bis der „EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen“ vom 24. März 2005 umgesetzt wird. Dies soll zum 1. Oktober 2010 der Fall sein.