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Richterschlaf - Schlaf der Gerechten

BVerwG, Beschluß vom 13.06.2001

Sachverhalt:
Der Beklagte legte nach einem Urteil des OVG gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde ein, da der ehrenamtliche Richter nach Vortrag des Beklagten, unfähig gewesen sei, der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und - wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust und ruhiges tiefes Atmen sowie 'Hochschrecken' zum Ausdruck kam - offensichtlich geschlafen hatte. Zur Glaubhaftmachung dieses wurde auf einen zur Ausbildung der Beschwerdeführerin zugewiesenen Rechtsreferendar Bezug genommen, der während der mündlichen Verhandlung notierte: 'daß während nahezu der gesamten Verhandlung der ehrenamtliche Richter einnickte. Er schien der Verhandlung nicht zu folgen.'

Urteil:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein die Zulassung der Revision nach § 132 II VwGO rechtfertigender Grund liegt in diesem Fall nicht vor. Ebenso wenig rechtfertigt die vom Beschwerdeführer erhobene Besetzungsrüge gemäß §138 Nr. 1 die Zulassung der Revision nach § 132 II Nr. 3 VwGO. 'Insoweit genügt der Vortrag nicht den formellen Erforderenissen des § 133 III 3 VwGO. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss derjenige, der sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen. ... Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben. ... Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist, d.h., welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter während seines 'Einnickens' nicht habe erfassen können.' Richtigerweise kann erst dann von Schlaf oder 'Abwesenheit' ausgegangen werde, wenn andere Zeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung. Insofern ist der Verweis auf die Notizen des Referendars nicht substanziert genug. Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhalndlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweist allein nicht, dass der Richter schläft; dies kann auch Zeichen geistiger Entspannung bzw. Konzentration sein, 'insbesondere dann, wenn es für andere nicht hörbar erfolgt, denn gerade dies kann darauf schließen lassen, dass der Richter den Atmungsvorgang bewusst kontrolliert und nicht schläft. Auch das 'Hochschrecken' des Richters hat die Beschwerde nicht näher geschildert, vor allem nicht dargelegt, dass er nach dem 'Hochschrecken' einen geistig desorientierten Eindruck gemacht habe.' Der Beschwerde fehlt es ferner an der Darlegung, was konkret in der Phase, in der der Richter geschlafen haben soll, in der mündlichen Verhandlung geschehen ist bzw. auf welchen Verhandlungsabschnitt sich die Beschwerde bezieht.