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Schadensersatz: Internet für Restwertaufkäufer

Leitsatz:
Ein Geschädigter muss nicht einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch nehmen. Einen -ohne Anstrengungen- aus einem solchen Markt erzielten höheren Erlös muss er sich jedoch anrechnen lassen.

Sachverhalt:
Der BGH hatte einen Streit um die Restwertanrechnung zu entscheiden. Das von dem geschädigten Kläger eingeholte Gutachten wies einen Restwert von 1.600 DM aus. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 5.12.2001 an einen von ihm im Internet ermittelten Käufer zu einem von ihm nicht mitgeteilten Preis. Am 19.12.2004 erhielt der Kläger von der beklagten Versicherung ein verbindliches Restwertangebot der S-GmbH zu einem Betrag von 6.000 DM. Diesen Betrag zog die Beklagte von Entschädigungsleistungen ab. Mit einer Klage auf Zahlung der Differenz zwischen dem Gutachterbetrag von 1.600 DM und der 6.000 DM hatte der Kläger in allen Instanzen keinen Erfolg.

Entscheidung:
Im Ausgangsfall wies der BGH darauf hin, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, über die Einholung eines Sachverständigengutachtens hinaus Marktforschung zu betreiben. Er durfte sich daher auf die Restwertangabe des Gutachtens verlassen und war insbesondere nicht verpflichtet, weitere Angebote (auch unter Nutzung des Internets) einzuholen. Der Schädiger kann den Geschädigten insbesondere nicht auf einen erst durch ihn eröffneten Sondermarkt, etwa durch spezialisierte Restwertaufkäufer, verweisen. Dies half dem Geschädigten aber vorliegend nicht weiter, da es auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht, dass dieser sich den Erlös aus dem tatsächlichen Veräußerungsgeschäft anrechnen lassen muss, wenn dies mit keinem besonderen Aufwand verbunden war. Hierzu liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Schädiger. Der BGH ist auch davon überzeugt, dass der Kläger - mindestens - einen Erlös von 6000 DM erzielt hat. Da ein besonderer Aufwand nicht vorlag und der Geschädigte am Schadensfall nicht 'verdienen' soll, war auch der weitergehende Erlös in die Schadensberechnung zu Gunsten des Schädigers einzustellen.