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Schutz vor Gewalt

Auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gibt es manchmal Partner, die meinen, Konflikte mit Aggressionen und Gewaltanwendungen lösen zu müssen. Der Schutz davor ist durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz entscheidend verbessert worden. Es gilt nicht nur für die nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften, aber auch für diese. Vor allem dann, wenn die Partner zusammenwohnen gibt es jetzt eine wichtige Möglichkeit des Schutzes.

Im Einzelnen: Ein Gericht kann bestimmte Maßnahmen treffen, wenn jemand vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit eines anderen verletzt. Es kann zum Beispiel anordnen:

  • die Wohnung der verletzten Person nicht zu betreten,
  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung nicht aufzuhalten,
  • keine Verbindung zu ihr aufzunehmen, auch nicht per Telekommunikationsmitteln,
  • Zusammentreffen herbeizuführen.

Diese Anordnungen können getroffen werden, auch wenn die betreffenden Personen nicht in einer Wohnung zusammen leben. Das heißt, auch dann wenn Sie und ihr Partner erst noch im Anfangsstadium Ihrer Beziehung sind, und noch keinen gemeinsamen Hausstand haben, kann der Schutz eingreifen, wenn es zu solchen schlimmen Dingen kommt. Zuständig für den Erlass solcher Anordnungen sind die Zivilabteilungen der Amtsgerichte.

Wenn Sie schon einen gemeinsamen Haushalt haben, dann können sie, wenn Ihr Partner auf die beschriebene Weise rabiat zu Ihnen wird, von ihm verlangen, dass er Ihnen die Wohnung zur alleinigen Benutzung überlässt. Wenn er das nicht freiwillig tut, können Sie ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Zuständig dafür ist dann das Familiengericht. Es gibt gewisse Einschränkungen, wenn Sie Miteigentümer der Wohnung sind. Die Überlassung kann dann befristet werden, bis höchstens sechs Monate.

Man geht wohl davon aus, dass dann innerhalb dieser Frist wohl entweder eine Versöhnung stattgefunden hat oder die Partner sich über die Trennung und endgültige Regelung einig geworden sind bzw. derjenige der ausgezogen ist, eine neue Wohnung gefunden hat. In Eilfällen kann das Gericht einstweilige Anordnungen erlassen.

Daneben kann eine verletzte Person natürlich die nach allgemeinem bürgerlichem Recht gegebenen Ansprüche geltend machen. Das sind: Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unterlassung künftiger Schädigungen.