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Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


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Sorgerecht

Hier hat das am 01.07.1998 in Kraft tretende Kindschaftsreformgesetz wohl die am meisten einscheidenden und für nichteheliche Lebensgemeinschaften wichtigsten Änderungen gebracht. Als Grundsatz gilt jetzt: Eheliche und nichteheliche Kinder sind gleichgestellt. Auch die nichtehelichen Väter haben – endlich – deutlich mehr Rechte an ihrem Kind, wenn sie diese wahrnehmen wollen, allerdings auch mehr Pflichten. Die Mutter hat nicht mehr die alleinige starke Stellung in Bezug auf das Kind. Es hat sich auch die Ansicht durchgesetzt, dass Kinder ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen haben und dass dieser Umgang für seine gesunde seelische Entwicklung sehr wichtig ist. Deshalb können in Zukunft die nichtehelichen Mütter auch nicht mehr mit der gleichen Leichtigkeit wie bisher den Vater ihres Kindes von dessen weiterer Entwicklung fernhalten. Das Umgangsrecht des Vaters ist sehr gestärkt worden und wird zur Pflicht beider Eltern.

Elterliche Sorge

Rechtlich bedeutet sie das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Sie umfasst die Personen- und die Vermögenssorge. Der bzw. die Sorgeberechtigte/n ist/sind auch der/die gesetzliche/n Vertreter des Kindes. Das Gesetz beschreibt auch, was es unter Personensorge versteht: das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Es legt den Eltern die Pflicht auf, die wachsenden Fähigkeiten und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen. Sie sollen mit dem Kind Fragen der elterlichen Sorge besprechen und Einvernehmen anstreben. Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, vor allem körperliche und seelische Misshandlungen sind unzulässig.

Bei Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, erhält mit der Geburt des Kindes automatisch die Mutter die volle elterliche Sorge. Wollen die Eltern sie gemeinsam ausüben, müssen sie entsprechende Erklärungen abgeben. Der Unterschied zu Eltern, die verheiratet sind und bei denen beide mit der Geburt des Kindes die elterliche Sorge erhalten, ist wegen der verschiedenen Lebensumstände notwendig und nicht zu vermeiden.