Vorträge

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Weitere Vorträge / Veranstaltungen mehr

Aktuell

» Rechtsprechung

In Zukunft wollen wir auf dieser Seite versuchen, Sie noch besser, übersichtlicher und umfangreicher über ausgewählte Themengebiete zu informieren. Deshalb finden Sie in der oberen Hälfte den jeweils neuesten Beitrag eines Rechtsgebietes, in der unteren Hälfte befindet sich unser Archiv, in dem alle Beiträge gesammelt werden, in dem sich aber auch weitere wertvolle Tipps, Anleitungen und Beiträge befinden. Unser Archiv soll im Laufe der Zeit immer größer und somit zu einer Art virtueller Bibliothek werden.

Erbrecht:

Lauf der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts mehr

Familienrecht:

Umgang mit Haustier mehr

Arbeitsrecht:

Kein AGG-Verstoß bei Bewerbung auf "abgelaufene" Stellenanzeige mehr


Weitere Tipps, Tricks und Entscheidungen finden Sie im Archiv

Pfad: Aktuelles > Datenbank > Immobilienrecht > Rechtsprechung > Staffelmietvertrag

Kündigungsverzicht in Staffelmietvertrag

(BGH, Urt. v. 25.01.2006, AZ VIII ZR 3/05)

In Mainz hat ein Vermieter am 30.04.2002 eine Wohnung mit einem Staffelmietvertrag vermietet. Das Mietverhältnis sollte auf unbestimmte Zeit laufen.

In diesem Staffelmietvertrag wurden unter „Sonstige Vereinbarungen“ mehrere Ergänzungen hand- und maschinenschriftlich vorgenommen. Unter anderem auch diese Klausel: "Die Parteien sind sich einig, dass in Abänderung des Mietvertrages eine Kündigung auf die Dauer von 5 Jahren ausgeschlossen wird."

Ansonsten wurde hinsichtlich der ordentlichen Kündigung auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen.

Ca. ein halbes Jahr später, am 31.10.2002 kündigte der Mieter ordentlich mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten zum 31.01.2003.

Die Wohnung konnte erst wieder am 15. Juni 2003 weitervermietet werden.

Der Vermieter klagte nur die Mieten von Februar – Mitte Juni 2003 ein, da er der Ansicht war, dass aufgrund des Kündigungsausschlusses das Mietverhältnis nicht innerhalb der ersten 5 Jahre gekündigt werden durfte.

In § 557a Abs. 3,4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist bestimmt, dass in Staffelmietverträgen das Recht zur ordentlichen Kündigung höchstens für 4 Jahre ausgeschlossen werden darf. Abweichungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam.

Nachdem der Vermieter die erste und zweite Instanz verloren hatte, verlor er auch in dritter Instanz.

Im Gesetz war vor der Mietrechtsreform im mittlerweile abgeschafften 6 Miethöhegesetz (MHG) in § 10 Abs. 2 Satz geregelt, dass eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr als vier Jahren erstreckte.

Mit dieser Regelung wäre die Kündigung unwirksam gewesen und der Vermieter hätte den Prozess gewonnen.

Der BGH hat entschieden, dass hier die Sache anders liegt. Da jetzt das BGB nicht mehr ausdrücklich regelt, was gelten soll, wenn die 4-Jahres-Dauer überschritten wird, ist gemäß den Regel über Allgemeine Geschäftsbedingungen der gesamte Kündigungsausschluss unwirksam. Daher konnte der Mieter wirksam schon nach einem halben Jahr kündigen.

Vermieter-Tipp:
Da die Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch – entgegen der häufigen landläufigen Meinung – bei hand- oder maschinenschriftlichen Ergänzungen anwendbar sind, machen sich sehr häufig Vermieter durch Zusatzregelungen wichtige Rechte zunichte.
Lassen Sie sich Ihren Mietvertrag daher von einem Anwalt prüfen. Zu groß sind die finanziellen Risiken, wenn bspw. Nebenkosten nicht vom Mieter gefordert werden oder die Renovierungspflicht entfällt.