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Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung


Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter vorantreiben. Der am 08.12.2010 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige vor.

Hintergrund:
In jüngster Zeit gab es eine Flut von Selbstanzeigen bei den Steuerbehörden. Diese beruhten zu einem erheblichen Teil auf dem Ermittlungsdruck, der durch angekaufte Steuerdaten aus dem Ausland entstand. Die Bundesregierung will mit der Neuregelung einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige ausschließen. Oft würden nicht alle Tatbestände der Steuerhinterziehung vollständig angezeigt. Vielmehr werde nur das offengelegt, was die Medien bekannt machen: Die Anzeige beschränke sich dann ausschließlich auf das Herkunftsland der Datenträger und die dort genannten Geldinstitute.

Der vom  Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sieht vor:

  • Straffreiheit bei Selbstanzeige nur noch dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige alle Besteuerungsgrundlagen und Sachverhalte vollständig und zutreffend nacherklärt.
  • Künftig ist eine Selbstanzeige nur noch bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörde möglich - nicht mehr bis der Steuerprüfer kommt.
  • Für alle bereits abgegebenen Teilselbstanzeigen gilt: Sie führen nur noch in dem erklärten Umfang  zu Straffreiheit. Stellt die Finanzbehörde darüber hinaus Steuerhinterziehungstatbestände fest, sind diese strafbar.
  • Außerdem erweitert der Gesetzentwurf die Straftatbestände für Geldwäsche. So sollen gewerbs- oder bandenmäßig betriebene Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie künftig strafrechtlich zu Vortaten der Geldwäsche zählen.  

Das Gesetz soll noch im Dezember 2010 erstmals im Bundestag beraten werden. Ziel ist es, die Neuregelung zum April 2011 in Kraft zu setzen.